Caso 2008-005N
Plakate mit Beschriftung «Aarau oder Ankara?» und «Baden oder Bagdad?»
Argovia
| Cronistoria della procedura | ||
|---|---|---|
| 2008 | 2008-034N | Die Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein. |
| 2008 | 2008-033N | Die 1. kantonale Instanz weist die Beschwerde ab. |
| 2008 | 2008-005N | Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein. |
| Criteri di ricerca giuridici | |
|---|---|
| Atto / Fattispecie oggettiva | Art. 261bis CP / 171c CPM (nessuna specificazione della fattispecie) |
| Oggetto della protezione | |
| Domande specifiche sulla fattispecie | |
| Parole chiave | |
|---|---|
| Autori | Persone politiche |
| Vittime | Musulmani |
| Mezzi utilizzati | Scritti; Documenti sonori / immagini |
| Contesto sociale | Luoghi pubblici |
| Ideologia | Razzismo (nazionalità / origine) |
Sintesi
Im Rahmen der Erneuerungswahlen für den Nationalrat liess der Angeklagte als einer der Kandidaten Plakate aufhängen. Eines dieser Plakate zeigte eine verschleierte Frau mit der Aufschrift «Aarau oder Ankara?» sowie dem Zusatz «Damit wir uns auch in Zukunft wohl fühlen [
]». Ein anderes Plakat zeigte ein Minarett mit der Aufschrift «Baden oder Bagdad?» sowie dem Zusatz «Damit wir uns in Zukunft heimisch fühlen [
]». Ein anderes Plakat zeigte ein Minarett mit der Aufschrift «Baden oder Bagdad?» sowie dem Zusatz «Damit wir uns in Zukunft heimisch fühlen [
]».
Verschiedene Personen reichten Strafanzeige gegen den Angeklagten sowie gegen Unbekannt wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren ein. Gegen diesen Entscheid wurde eine Beschwerde erhoben, diese wurde vom Obergericht abgewiesen. Die Beschwerdeführer gelangen dann an das Bundesgericht.
Für die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen ist erforderlich, dass die Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Ein solches ist bei Geschädigten, die nicht Privatstrafkläger oder Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sind zu verneinen. Die Beschwerdeführer sind nicht Privatstrafkläger, weil die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war. Sie sind auch keine Opfer. Die Opfereigenschaft wird zuerkannt, wenn der Betroffene unmittelbar in seiner physischen oder psychischen Integrität (im Sinne eines traumatischen Ereignisses) beeinträchtigt worden ist. Eine solche Beeinträchtigung wurde von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Es mangelt ihr folglich an der Beschwerdelegitimation. Es wurde auch angemerkt, dass auf eine der Beschwerden nicht eingetreten werden konnte, da sie verspätet eingegangen ist.
Decisione 2008-034N
Die Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein.
Decisione
Die Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein.
Decisione 2008-033N
Die 1. kantonale Instanz weist die Beschwerde ab.
Decisione
Die 1. kantonale Instanz weist die Beschwerde ab.
Decisione 2008-005N
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Decisione
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.