Caso 2017-013N
Holocaust-Leugnung an einer Konferenz
Grigioni
| Cronistoria della procedura | ||
|---|---|---|
| 2017 | 2017-013N | Die Staatsanwaltschaft verurteilt die Beschuldigte. |
| 2018 | 2018-002N | Die Beschuldigte wird vom Strafgericht der Rassendiskriminierung freigesprochen. |
| Criteri di ricerca giuridici | |
|---|---|
| Atto / Fattispecie oggettiva | Propagazione di un'ideologia (2° comma); Organizzazione di azioni di propaganda (3° comma); Disconoscimento di un genocidio (4° comma 2ª metà) |
| Oggetto della protezione | |
| Domande specifiche sulla fattispecie | |
| Parole chiave | |
|---|---|
| Autori | Persone politiche; Persone private |
| Vittime | Ebrei |
| Mezzi utilizzati | Parole; Scritti; Documenti sonori / immagini; Propagazione di materiale razzista |
| Contesto sociale | Luoghi pubblici; Circoli / associazioni / organizzazioni |
| Ideologia | Antisemitismo; Razzismo (nazionalità / origine); Revisionismo; Estremismo di destra |
Sintesi
Der Beschuldigte gründete im Jahr 2004 die Anti-Zensur Koalition (AZK) und organisierte im November 2012 die «8. Internationale Konferenz» der AZK in Chur. Im Rahmen dieser Veranstaltung, an der rund 2000 Personen teilnahmen, hielt die in Deutschland wegen Holocaust-Leugnung vorbestrafte Rednerin einen 90-minütigen Vortrag zum Thema «Sprechverbot-Beweisverbot-Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit». Dabei leugnete sie den während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an den europäischen Juden begangenen Völkermord und behauptete unter einer scheinwissenschaftlichen Beweisführung, es gäbe für die Tatorte, die Täter, die Opferzahlen sowie die Tatzeiträume keine schlüssigen Beweise.
In fatto
Der Beschuldigte gründete im Jahr 2004 die Anti-Zensur Koalition (AZK) und organisierte im November 2012 die «8. Internationale Konferenz» der AZK in Chur. Im Rahmen dieser Veranstaltung, an der rund 2000 Personen teilnahmen, hielt die in Deutschland wegen Holocaust-Leugnung vorbestrafte Rednerin einen 90-minütigen Vortrag zum Thema «Sprechverbot-Beweisverbot-Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit». Dabei leugnete sie den während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an den europäischen Juden begangenen Völkermord und behauptete unter einer scheinwissenschaftlichen Beweisführung, es gäbe für die Tatorte, die Täter, die Opferzahlen sowie die Tatzeiträume keine schlüssigen Beweise. Die Rednerin wurde in Deutschland aufgrund dieser Veranstaltung wegen Holocaust-Leugnung schuldig gesprochen.
In ihrem Vortrag hielt sie unter anderem wörtlich fest: «Es fehlen die Feststellungen einer nationalsozialistischen Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Es gibt keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle. [ ... ] Solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte verbindlich genannt werden, an denen ein Massenmord begangen wurde, solange nicht ein Beweismittel genannt wird, ist eine schlüssige Feststellung, dass ein Massenmord begangen worden sei, nicht möglich. [ ... ] Wenn die Bezugstat (=Holocaust) gerichtlich nicht schlüssig festgestellt worden ist, kann die Leugnung auch nicht schlüssig festgestellt werden. [...] In den Nürnberger Prozessen ist kein Konzentrationslager genannt, in dem Gaskammern waren."
Zwei Strafanzeigen wegen Rassendiskriminierung wurden gegen den Beschuldigte, aufgrund seiner Rolle als Organisator der Konferenz, eingereicht.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilte den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung im Sinn von Art. 261bis Abs. 3 und 4 I StGB. Der Beschuldigte wurde bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 1’500.00. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einsprache. Die Einsprache wurde vom erstinstanzlichen Gericht gutgeheissen und der Beschuldigte freigesprochen. Eine schriftliche Begründung des Urteils wurde nicht erstellt.
Decisione 2017-013N
Die Staatsanwaltschaft verurteilt die Beschuldigte.
Decisione
Die Staatsanwaltschaft verurteilt die Beschuldigte. Die beschuldigte Person ist der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261 bis Abs. 3 und Abs. 4 StGB schuldig. Sie wird mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, bestraft. Die beschuldigte Person wird zudem bestraft mit einer Busse von CHF l'500.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Die Kosten des Verfahrens im Umfang von CHF 2'525.00 werden der beschuldigten Person auferlegt.
Decisione 2018-002N
Die Beschuldigte wird vom Strafgericht der Rassendiskriminierung freigesprochen.
In diritto
Eine schriftliche Begründung des Urteils wurde nicht erstellt.
Decisione
Die Beschuldigte wird vom Strafgericht bezüglich des Vorwurfs der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 2, 3 und 4 I StGB freigesprochen.