Caso 2001-013N
Verkauf von T-Shirts mit Abbildung der Reichskriegsflagge durch ein Kleidergeschäft
Berna
| Cronistoria della procedura | ||
|---|---|---|
| 2001 | 2001-013N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde eröffnet die Strafuntersuchung nicht. |
| Criteri di ricerca giuridici | |
|---|---|
| Atto / Fattispecie oggettiva | Propagazione di un'ideologia (2° comma) |
| Oggetto della protezione | |
| Domande specifiche sulla fattispecie | |
| Parole chiave | |
|---|---|
| Vittime | Nessuna indicazione sulla vittima |
| Mezzi utilizzati | Propagazione di materiale razzista |
| Contesto sociale | Luoghi pubblici |
| Ideologia | Estremismo di destra |
Sintesi
Der Betreiber eines Geschäftes ist angeklagt, T-Shirts mit rassendiskriminierendem Aufdruck in seinem Laden angeboten und verkauft zu haben. Unter den fraglichen T-Shirts befand sich ein Aufdruck «Mit unseren Fahnen ist der Sieg» und der Abbildung der Reichskriegsflagge des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches von 1867-1921. Der Angeschuldigte gab an, von diesem T-Shirt 8-10 Stück verkauft zu haben.
Das DAP (Dienst Analyse und Prävention im Bundesamt für Polizei) überprüfte die vom Angeschuldigten im Laden angebotenen T-Shirts. Es kam zum Schluss, dass allenfalls das T-Shirt mit dem Aufdruck «Mit unseren Fahnen ist der Sieg» und der Abbildung der Reichskriegsflagge des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches von 1867-1921 möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnte.
Der vorliegende Sachverhalt wird von der Strafverfolgungsbehörde bezüglich des Verbreitens einer Ideologie im Sinne von Abs. 2 des Art. 261bis StGB untersucht.
Die Strafverfolgungsbehörde kommt zum Schluss, dass hier kein Verbreiten einer Ideologie vorliege, da auf dem fraglichen T-Shirt die Ideologie des Nationalsozialismus nur angedeutet werde. Anders wäre das T-Shirt zu beurteilen, wenn in der Mitte der Reichskriegsfahne nicht der Reichsadler, sondern das Hakenkreuz abgebildet wäre.
Decisione
Nichteröffnung der Strafuntersuchung.