Fall 1997-004N

Verkaufsangebot des Buches «Wer regiert die Welt»

Schaffhausen

Verfahrensgeschichte
1997 1997-004N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Ermittlungsverfahren ein.
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Leugnung von Völkermord (Abs. 4 Hälfte 2)
Schutzobjekt keine Ausführungen zum Schutzobjekt
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Medienschaffende / Verleger
Opfergruppen Juden
Tatmittel Schrift;
Verbreiten von rassistischem Material
Gesellschaftliches Umfeld Kunst und Wissenschaft
Ideologie Antisemitismus;
Revisionismus

Kurzfassung

Der Angeklagte bot in seiner Publikation (Zeitschrift) das Buch «Wer regiert die Welt» zum Verkauf an.

Der Inhalt des fraglichen Buchs fällt nach der Meinung der Strafverfolgungsbehörde zwar unter die Rassismusstrafnorm, aber es handle sich hier noch um eine straflose Vorbereitungshandlung. Die Strafverfolgungsbehörde kam aufgrund der nicht widerlegbaren Äusserungen des Angeklagten zu diesem Ergebnis. So sei das Buch zu jenem Zeitpunkt nicht mehr lieferbar gewesen und der Angeklagte habe es nur im Hinblick auf eine allfällige Neuauflage in seiner Bücherliste aufgeführt. Er habe es vor allfälligen Lieferungen nochmals überprüfen wollen. Es konnten ihm keine bereits erfolgten Auslieferungen nachgewiesen werden.

Entscheid

Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Das vom Angeklagten der Strafverfolgungsbehörden überlassene Exemplar des Buches wird gemäss Art. 58 StGB eingezogen.