Fall 2009-002I

Rassismus in Wahlkampagne ist unzulässig und nicht von der parlamentarischen Immunität gedeckt

Belgien

Verfahrensgeschichte
2009 2009-002I
Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Relevante Normen Art. 10 EMRK
Stichwörter
Tätergruppen Politische Akteure
Opfergruppen Ausländer / verschiedene Ethnien
Tatmittel Schrift
Gesellschaftliches Umfeld Öffentliche Orte;
Massenmedien (inkl. Internet)
Ideologie Islamfeindlichkeit;
Rassismus (Nationalität / Herkunft)

Verweis

No. 15615/07

Zusammenfassung
(PDF, 1 kB)

Entscheid (Original)
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