Fall 2019-009N

Kommentare in einem öffentlichen Forum

Aargau

Verfahrensgeschichte
2019 2019-009N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde erlässt eine Einstellungsverfügung.
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1);
Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt keine Ausführungen zum Schutzobjekt
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Asyl Suchende
Tatmittel Elektronische Kommunikation
Gesellschaftliches Umfeld Soziale Medien
Ideologie Rassismus (Nationalität / Herkunft)

Kurzfassung

Die beschuldigte Person hat einen Kommentar gegen Asylsuchende geschrieben und in einem öffentlichen Forum gepostet. Es handelt sich dabei um eine Antwort auf einen Artikel über die Integrationsbemühungen des Bayerischen Sportschützenbundes im Zusammenhang mit der «Erleichterung des erweiterten Versicherungsschutzes».
Der Kommentar enthält fragwürdige Andeutungen und drückt die Ansichten des Beschuldigten zu Fragen im Zusammenhang mit Migration und Asylsuchenden aus. Der Beschuldigte macht einen Vergleichzwischen Asylsuchenden und Terroristen.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde sieht die Tatbestandsmerkmale nicht als erfüllt an, weshalb sie eine Einstellungsverfügung erlässt.

Sachverhalt

Der Beschuldigte hat den folgenden Kommentar geschrieben und es als Antwort auf einen Artikel betreffend Integrationsbemühungen des Bayerischen Sportschützenbündes im Zusammenhang mit der «Erleichterung des erweiterten Versicherungsschutzes» gepostet:
· «Super, dann bekommen die künftigen Terroristen gleich noch den Feinschliff für künftige Massacker. Diese Regierung ist der Hit. Und der geborene deutsche braucht immer noch ne Gästeversicherung.»
Dieser Kommentar wurde in einem öffentlichen Forum gepostet.

Rechtliche Erwägungen

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt fest, dass eine tatbestandsmässige Diskriminierung öffentlich erfolgen muss, was der Fall ist, wenn sich eine entsprechende Äusserung «an einen grösseren, durch persönliche Beziehung nicht verbundenen Kreis von Personen» richtet. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt fest, dass nachdem der strittige Beitrag vorliegend in einem öffentlich zugänglichen Forum erfolgt ist, ist das Tatbestandselement der Öffentlichkeit gegeben.
Für die zuständige Strafverfolgungsbehörde wird unter «Rasse» eine «Menschengruppe, die sich selbst als unterschiedlich von anderen Gruppen versteht und/oder so verstanden wird, auf der Grundlage angeborener und unveränderlicher Merkmale». Nicht von Art. 261bis StGB geschützt sind blosse Personengruppen wie «Ausländer*innen». Dementsprechend mangelt es, laut der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, an einem objektiven Tatbestandselement. Es kann damit offenbleiben, ob der strittige Beitrag die übrigen Tatbestandselemente wie die «Herabsetzung gegen die Menschenwürde» erfüllt. Ferner ist für die zuständige Strafverfolgungsbehörde damit nicht weiter zu prüfen, ob der Eintrag von der verfassungsmässigen Meinungsäusserungsfreiheit geschützt wird. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt fest, dass insgesamt damit der Tatbestand nach Art. 261bis StGB nicht erfüllt ist, weshalb die Angelegenheit nicht anhand zu nehmen ist.

Entscheid

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt fest, dass sich der Beschuldigte durch die erwähnten Beiträge nicht nach Art. 261bis StGB strafbar gemacht hat. Deshalb erlässt sie eine Einstellungsverfügung.