Fall 2022-022N
Antisemitisches Marktplatz-Inserat auf Facebook
Zürich
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2022 | 2022-022N | Die Staatsanwaltschaft spricht den Beschuldigten u.a. der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis Abs. 4 StGB) schuldig. |
| 2023 | 2023-052N | Die 1. Instanz spricht den Beschuldigten u.a. der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis Abs. 4 StGB) schuldig. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1) |
| Schutzobjekt | Ethnie; Religion |
| Spezialfragen zum Tatbestand | Subjektiver Tatbestand |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Juden |
| Tatmittel | Schrift; Ton / Bild |
| Gesellschaftliches Umfeld | Soziale Medien |
| Ideologie | Antisemitismus |
Kurzfassung
Der Beschuldigte veröffentlicht auf dem Marktplatz von Facebook ein Inserat mit einem Bild mit fünf orthodoxen Juden und antisemitischen Aussagen.
Die Staatsanwaltschaft spricht den Beschuldigten u.a. der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis Abs. 4 StGB) schuldig.
Die 1. Instanz bestätigt diesen Entscheid im Wesentlichen.
Sachverhalt
Der Beschuldigte stellte von seinem Wohnort aus auf dem Marktplatz von Facebook ein Inserat mit folgendem Inhalt ein:
Titel: Heiz-Juden
Detail: Heizjuden zu verkaufen, sehr praktisch im Winter
Preis: 120 Fr.
Dem Inserat hatte der Beschuldigte sodann ein Bild mit fünf orthodoxen Juden angehängt.
Der Beschuldigte hat neun weitere Straftaten begangen.
Entscheid 2022-022N
Die Staatsanwaltschaft spricht den Beschuldigten u.a. der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis Abs. 4 StGB) schuldig.
Rechtliche Erwägungen
Dem Beschuldigten war bewusst, dass das Inserat auf Facebook ohne Weiteres von Dritten zur Kenntnis genommen werden kann, was er auch so wollte oder zumindest billigend in Kauf nahm. Auch wusste er, oder musste zumindest davon ausgehen, dass es vom Inhalt her einerseits geeignet war, Juden durch deren sinngemässe Gleichsetzung mit «Heizmaterial» die Gleichwertigkeit zu Menschen anderen Glaubens abzusprechen oder diese zumindest in Frage zu stellen und sie als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, und andererseits die industrielle und planmässige Massenvernichtung der Juden und der Verbrennung der Leichen der so ermordeten Juden unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes in deren Begehungsweise erheblich herabzusetzen, was er auch so gewollt oder mit seinem Tun zumindest billigend in Kauf genommen hatte.
Entscheid
Die Staatsanwaltschaft spricht den Beschuldigten der Diskriminierung und Aufruf zu Hass im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig. Der Beschuldigte wird zudem wegen neun weiteren Verbrechen und Vergehen schuldig gesprochen, namentlich der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.
Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der bisher erstandenen Haft von 104 Tagen, sowie mit einer Busse von CHF 700.00.
Entscheid 2023-052N
Die 1. Instanz spricht den Beschuldigten u.a. der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis Abs. 4 StGB) schuldig.
Entscheid
Das Bezirksgericht bestätigt im Wesentlichen den Entscheid der Staatsanwaltschaft. Lediglich von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung wird der Beschuldigte freigesprochen.
Der Beschuldigte ist zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der bisher erstandenen Haft von 104 Tagen, sowie mit einer Busse von CHF 500.00.