Caso 2024-017N
Flyer gegen eine Privatschule 2
San Gallo
| Cronistoria della procedura | ||
|---|---|---|
| 2024 | 2024-017N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein (Art. 319 ff. StPO). |
| Criteri di ricerca giuridici | |
|---|---|
| Atto / Fattispecie oggettiva | Discredito o discriminazione (4° comma 1ª metà) |
| Oggetto della protezione | |
| Domande specifiche sulla fattispecie | Fattispecie soggettiva |
| Parole chiave | |
|---|---|
| Autori | Ignoti |
| Vittime | Nessuna indicazione sulla vittima |
| Mezzi utilizzati | Scritti; Documenti sonori / immagini; Propagazione di materiale razzista |
| Contesto sociale | Altro contesto sociale |
| Ideologia | Antisemitismo; Altre ideologie |
Sintesi
Unbekannte versenden ein Flugblatt, um gegen eine Privatschule in ihrer Region zu mobilisieren, die in den Medien regelmässig als rechts-esoterisches Gruppe dargestellt wird. Wörter wie «Eine Schule, die faschistische Motive verbirgt» und «Widerstand zu leisten», sowie Nazi-Symbole finden sich auf dem Flugblatt.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren gegen Unbekannt ein (Art. 319 ff. StPO).
In fatto
Unbekannte versenden ein Flugblatt, um gegen eine Privatschule in ihrer Region zu mobilisieren. Die Schule wird in den Medien regelmässig als rechts-esoterische Gruppe dargestellt, die der Naziszene in anderen Ländern nahestehe. Wörter wie «Eine Schule, die faschistische Motive verbirgt» und «Widerstand zu leisten» finden sich auf dem Flugblatt ebenso wie Symbole der Swastika und der doppelten Siegrune mit der Vermerk «Die Gestalter:innen dieses Flyers distanzieren sich von allfälligen faschistischen Symbolen und Inhalten». Der Sachverhalt wird beim Kantonalen Untersuchungsamt eingereicht.
In diritto
Der reine Gebrauch von Nazi-Symbolen ist in der Schweiz nicht per se strafbar.
Betreffend die öffentliche Bekanntmachung des Flyers ist festzuhalten, dass dieser durch die unbekannten Urheber gemäss dem Wortlaut gerade nicht zum Zwecke der Verbreitung von rassistischen Ideologien publiziert worden war, sondern einer solchen entgegenzuwirken versuchte.
Decisione
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren gegen Unbekannt ein (Art. 319 ff. StPO).