Caso 2016-045N
Rassistische Kommentare zu Artikeln über Muslime
Argovia
| Cronistoria della procedura | ||
|---|---|---|
| 2016 | 2016-045N | Der Beschuldigte wird der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen. |
| Criteri di ricerca giuridici | |
|---|---|
| Atto / Fattispecie oggettiva | Incitamento allodio o alla discriminazione (1° comma) |
| Oggetto della protezione | Religione |
| Domande specifiche sulla fattispecie | |
| Parole chiave | |
|---|---|
| Autori | Persone private |
| Vittime | Musulmani |
| Mezzi utilizzati | Scritti; Comunicazione elettronica |
| Contesto sociale | Reti sociali |
| Ideologia | Ostilità antimusulmana |
Sintesi
Der Beschuldigte kommentierte auf Facebook einen Artikel, der von den «letzten Deutschen» handelt, die von Muslimen verdrängt würden und ein paar Tage später kommentierte er einen Artikel zum Thema «Tragen einer Burka».
Damit rief er, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, öffentlich zu Diskriminierung auf und schürte Hass im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB.
In fatto
Der Beschuldigte kommentierte auf Facebook einen Artikel, der von den «letzten Deutschen» handelt, die von Muslimen verdrängt würden folgendermassen: «Da wird das Ziel erkenntlich!!! Warum muss es auf dieser Erde, wo so einmalig ist, solche Unmenschen geben???»
Ein paar Tage später kommentierte er einen Artikel zum Thema «Tragen einer Burka» bzw. eines Burkinis mit: «Macht endlich Schluss mit diesen extremen Unmenschen. Am besten in ein Flugzeug und auf nimmersehen...».
Decisione
Der Beschuldigte wird der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen. Er wird mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 60.00, ausmachend CHF 2’400.00, bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Der Beschuldigte wird zudem mit einer Busse von CHF 600.00 bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen. Die Kosten des Verfahrens im Umfang von CHF 500.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.