Fall 2022-118N
Rassistische Bedrohung einer Familie
Basel-Landschaft
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2022 | 2022-118N | Der Beschuldigte wird u.a. der Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 261bis StGB verurteilt. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Verbreiten von Ideologien (Abs. 2); Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1) |
| Schutzobjekt | Ethnie |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Ausländer und Angehörige verschiedener Ethnien |
| Tatmittel | Wort |
| Gesellschaftliches Umfeld | Nachbarschaft; Öffentliche Orte |
| Ideologie | Rassismus (Nationalität / Herkunft) |
Kurzfassung
Der Beschuldigte beschimpfte A. und seine Familie rassistisch und drohte ihnen, sie umzubringen. Durch diese von ihm geäusserten Drohungen versetzte der Beschuldigte den A., sowie seine ebenfalls anwesenden Familienmitglieder in Angst und Schrecken und greift sie bewusst in deren Ehre an.
Der Beschuldigte wird u.a. der Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 261bis StGB schuldig gesprochen.
Sachverhalt
Vor einem Mehrfamilienhaus kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und A. und seiner Familie. Im Zuge dieser Auseinandersetzung drohte der Beschuldigte, A. zu töten, sie alle «kalt zu machen», die Familie umzubringen. Durch diese von ihm geäusserten Drohungen versetzte der Beschuldigte den A., sowie seine ebenfalls anwesenden Familienmitglieder in Angst und Schrecken.
Überdies beschimpfte er A., indem er diesen lautstark als «Scheiss-Albaner», «scheiss Kosovare» und «scheiss Ausländer», bezeichnete.
Rechtliche Erwägungen
Der Beschuldigte machte die fremdenfeindlichen Äusserungen in aller Öffentlichkeit vor dem dortigen Wohnblock und Mehrfamilienhaus mit der Absicht, A. und dessen Familienangehörige wegen ihrer «Rasse» und Ethnie in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabzusetzen und zu diskriminieren. Der Beschuldigte hat somit verbotenerweise öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind.
Die Beschimpfungen als «scheiss Ausländer» äusserte der Beschuldigte zudem mit der Absicht, A. sowie seine ebenfalls anwesenden Familienmitglieder bewusst in deren Ehre anzugreifen.
Entscheid
Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft, was sich straferhöhend auswirkt. Aufgrund einer neuerlichen Begehung einer einschlägigen strafbaren Handlung sowie aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte nur etwas mehr als 2 Monate nach der letzten Verurteilung erneut delinquiert hat, muss davon ausgegangen werden, dass die Ausfällung einer unbedingten Strafe notwendig erscheint, um den Beschuldigten von der Verübung weiterer Delikte abzuhalten.
Der Beschuldigte wird der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) und der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wird einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je CHF 30.00 verurteilt.