Entscheid

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR

Fall 2006-014N

Rockband singt u.a.: «Rassenvermischung ist Völkermord» 4

Bern

Verfahrensgeschichte
2006	2006-014N	1. Instanz stellt das Strafverfahren ein.

Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand	Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1); Verbreiten von Ideologien (Abs. 2); Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt	Rasse; Ethnie
Spezialfragen zum Tatbestand	keine

Stichwörter
Tätergruppen	Kollektive Akteure
Opfergruppen	Schwarze Personen / PoC; Ausländer und Angehörige verschiedener Ethnien
Tatmittel	Wort; Ton / Bild; Verbreiten von rassistischem Material
Gesellschaftliches Umfeld	Öffentliche Orte; Kunst und Wissenschaft
Ideologie	Rassismus (Nationalität / Herkunft)

Kurzfassung

Der Beschuldigte spielte zusammen mit den anderen Bandmitgliedern an einem Konzert Lieder von ihren CDs mit folgenden Textpassagen:

«wir wollen unsere Rasse erhalten, das Ziel andere Völker abzuspalten»

«Für eine reine weisse Schweiz, wir müssen kämpfen und das mit Fleiss, eine starke Einheit müssen wir werden, sonst wird unser Volk schnell aussterben, die Zeit ist gekommen jetzt sofort, jagt die fremde Brut wieder fort»
«du schwörst deinem Volk auf ewig die Treue, Rassenvermischung ist Völkermord»

Nach der ausführlichen Würdigung der einzelnen Aussagen des Angeschuldigten und seiner Bandmitglieder und eingehender Prüfung der Liedtexte kommt das Gericht zum Schluss, dass einzelne Textpassagen zwar klar als «fremdenfeindlich» bezeichnet werden müssten, dass zur Zeit aber keine stichhaltigen Hinweise für einen Verstoss gegen Art. 261^bis StGB vorlägen. Keine der Textpassagen in den Liedern der CDs der Gruppe X richte sich explizit gegen eine bestimmte Gruppe von Personen, die von dieser Norm geschützt werde, sondern gegen kulturfremde Personen allgemein. Im Zusammenhang mit dem geschützten Personenkreis sei insbesondere die Bezeichnung Ausländer oder ausländisch problematisch. Grundsätzlich handle es sich dabei um eine Gruppe, die dem Schutzbereich der Strafnorm entzogen sei. Sobald der Begriff allerdings stellvertretend für eine Ethnie gebraucht werde, falle er in den Anwendungsbereich von Art. 261^bis StGB.

Das Gericht hebt deshalb die Strafverfolgung auf.

Die anderen Bandmitglieder wurden im selben Strafverfahren beurteilt, siehe 2006-011N, 2006-012N und 2006-013N Datenbank EKR.

Sachverhalt

Der Beschuldigte spielte zusammen mit den anderen Bandmitgliedern an einem Konzert Lieder von ihren CDs mit folgenden Textpassagen:

«wir wollen unsere Rasse erhalten, das Ziel andere Völker abzuspalten»

Gegen den Angeschuldigten und die weiteren Bandmitglieder wurde von verschiedenen Seiten Anzeige wegen Rassendiskriminierung und öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit erstattet.

Rechtliche Erwägungen

Zuerst weist das Gericht darauf hin, dass man bei der Beurteilung der Liedtexte zunächst differenzieren müsse zwischen Textpassagen, die als «schlicht geschmacklos bzw. moralisch fragwürdig und beleidigend» beurteilt werden müssen und solchen, die strafrechtlich von Bedeutung seien. Zudem müsse unterschieden werden zwischen fremdenfeindlichen Aussagen, die nicht zwingend unter den Straftatbestand von Art. 261^bis fielen und Textpassagen, die gegen diese Norm verstossen würden.
Grundsätzlich sei auch zu beachten, dass der Angeschuldigte und seine Bandmitglieder «sich als Rockband sehen und deren Image entsprechend provozieren wollen.» Daher müsse zusätzlich versucht werden, die blosse Provokation von den ernsthaften Absichten abzugrenzen.
Zudem sei auch immer der Aspekt des Grundrechts auf Meinungsäusserungsfreiheit zu berücksichtigen.

Dann erklärt das Gericht, aus den Einvernahmen des Angeschuldigten und seiner Bandmitglieder gehe im Grundsatz einhellig hervor, «dass mit der von ihnen proklamierten Unterscheidung von Rassen insbesondere eine Unterscheidung gemeint ist zwischen Personen, die der gleichen Kultur angehören wie die Angeschuldigten wohl einschränkend gemeint die europäische, westliche Kultur und so genannt kulturfremden Personen bzw. Bevölkerungsgruppen. Basierend auf dieser Unterscheidung vertreten die Angeschuldigten als Grundtenor in ihren Liedern unter anderem die Meinung, dass die verschiedenen Volksgruppen bzw. Rassen bzw. Kulturen in das jeweilige geographische Gebiet gehören, wo sie ihre Wurzeln haben, dass mit der Unterscheidung aber nicht eine Wertung zwischen den verschiedenen Rassen vorgenommen werden soll.»

Danach listet das Gericht die einzelnen Aussagen des Angeschuldigten und seiner Bandmitglieder auf:

Zur Textpassage «wir wollen unsere Rasse erhalten, das Ziel andere Völker abzuspalten» erklärte ein Bandkollege des Angeschuldigten, sie seien der Meinung, dass jedes Volk seinen eigenen Raum haben sollte, dass also die Europäer in Europa sein sollen, die Afrikaner in Afrika und die Asiaten in Asien. Das habe nichts mit Herabsetzung zu tun und das heisse auch nicht, dass man nichts miteinander zu tun haben oder nicht kommunizieren solle. Ein weiterer Bandkollege sagte diesbezüglich, es sei aus ihrer Sicht falsch, dass es eine Multi-Kulti-Gesellschaft gebe.

Mit der Textpassage «Für eine reine weisse Schweiz, wir müssen kämpfen und das mit Fleiss, eine starke Einheit müssen wir werden, sonst wird unser Volk schnell aussterben, die Zeit ist gekommen jetzt sofort, jagt die fremde Brut wieder fort» soll gemäss den Aussagen eines Bandkollegen des Angeschuldigten gesagt werden, dass kulturfremde Leute das Land verlassen sollen und dass man den Zusammenhalt unter den Schweizern wieder finden solle. Mit dem Ausdruck «rein und weiss» habe man provozieren wollen. Ein Kollege führte weiter aus, mit «fremde[s] Brut» seien kriminelle, unverbesserliche Leute gemeint. Der Text sei vielleicht etwas unglücklich gewählt, es sei nicht gemeint, dass alles was fremd sei, kriminell und eine «Brut» sei. Ein weiterer Bandkollege meinte zu diesem Punkt, für ihn sei die Schweiz «rein», wenn die westliche Kultur wieder gesund neben den anderen Kulturen leben könne. Mit der «fremden Brut» seien die anderen Volksgruppen gemeint, ganz generell. Es sei nicht so, dass er eine bestimmte Volksgruppe nicht gerne habe.

Die Textpassage «du schwörst deinem Volk auf ewig die Treue, Rassenvermischung ist Völkermord» meint laut einem Bandkollegen des Angeschuldigten, dass man dem europäischen Volk die Treue schwören und nicht mit Leuten aus fremden Kulturen Familien gründen solle. Dadurch würden das Schweizer Volk, dessen Kultur und Tradition verschwinden, das sei mit dem Völkermord gemeint. Das Schweizer Volk sei nicht mehr Wert als andere, aber es sei etwas Schönes und Gutes. Ein Bandkollege führte dazu aus, in diesem Lied werde angesprochen, dass die Zuwanderung zu einem Völkermord führen könne. Dies sei provokativ gemeint, aber es sei wissenschaftlich belegt, dass wenn es so weiter gehe, einige Völker bald nicht mehr vorhanden sein würden. Ein weiterer Kollege erläuterte, es gehe in diesem Titel darum, dass die Völkerstämme erhalten blieben und dass es keine Einheitskultur geben solle.

Zum Vorwurf öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit beteuerten der Angeschuldigte und seine Bandmitglieder stets, man wolle auf dem Wege der Politik Einfluss nehmen, es gehe nicht um Gewalt. So solle denn auch der «Gegenschlag», wie er in einem ihrer Lieder angekündigt wird, politisch sein. Es gehe in keiner Weise darum, jemanden zu kriminellen Taten aufzumuntern oder anzustacheln. Der politische Weg, der eingeschlagen werde, sei der der Kandidatur eines Bandmitgliedes mit der Partei X für mehrere Wahlen.

Des Weiteren sagten der Angeschuldigte und seine Bandmitglieder aus, sie hätten ihre Texte vorgängig dem DAP (Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei) und auch einem Anwalt zur Prüfung unterbreitet. Ihnen sei gesagt worden, die Texte seien strafrechtlich nicht relevant. Damit würden sie doch zeigen, dass sie sich in der Legalität bewegen wollten.

Nach eingehender Prüfung der Liedtexte kommt das Gericht schliesslich zum Schluss, dass einzelne Textpassagen zwar klar als «fremdenfeindlich» bezeichnet werden müssten, dass zur Zeit aber keine stichhaltigen Hinweise dafür vorlägen, dass der Angeschuldigte und seine Bandkollegen eine Person oder eine Gruppe von Personen im Sinne von Art. 261^bis StGB herabgesetzt oder diskriminiert hätten oder zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen hätten. Keine der Textpassagen in den Liedern der CDs der Gruppe X richte sich explizit gegen eine bestimmte Gruppe von Personen, die von Art. 261^bis StGB geschützt werde, sondern gegenkulturfremde Personen allgemein. Auch lasse sich nicht nachweisen, dass der Angeschuldigte und seine Bandkollegen eine Ideologie im Sinne von Art. 261^bis StGB verbreitet hätten.
Es sei in diesem Zusammenhang insbesondere zu berücksichtigen, dass der geschützte Personenkreis dieser Strafnorm beschränkt sei. Problematisch sei etwa die Bezeichnung Ausländer oder ausländisch. Grundsätzlich handle es sich dabei aber um eine Gruppe, die dem Schutzbereich entzogen sei. Die Unterscheidung Ausländer und Inländer beruhe denn auf der jeweiligen Staatszugehörigkeit, was eine sachlich gerechtfertigte Unterscheidung darstelle. Sobald der Begriff allerdings stellvertretend für eine Ethnie gebraucht werde, falle er in den Anwendungsbereich von Art. 261^bis StGB.

Auch könne nicht nachgewiesen werden, dass es die Absicht des Angeschuldigten und seiner Bandkollegen war, zu Verbrechen oder gewalttätigen Vergehen aufzufordern.

Da nicht nachgewiesen werden könne, dass die Lieder der Gruppe gegen das Strafgesetzbuch verstossen, könne es auch nicht strafrechtlich relevant sein, wenn die Lieder an einem Konzert vorgetragen würden.

Die Strafverfolgung wird aufgehoben.

Die anderen Bandmitglieder wurden im selben Strafverfahren beurteilt, siehe 2006-011N, 2006-012N und 2006-013N Datenbank EKR.

Entscheid

Das Gericht hebt die Strafverfolgung auf.

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