Fall 2022-020N
Antisemitische Blogeinträge: Verschwörungstheorien und Hassrede
Schwyz
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2022 | 2022-020N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der mehrfachen Diskriminierung und Aufruf zu Hass i.S.v. Art. 261bis Abs. 1 StGB schuldig. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1) |
| Schutzobjekt | Ethnie; Religion |
| Spezialfragen zum Tatbestand | Subjektiver Tatbestand |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Juden |
| Tatmittel | Schrift |
| Gesellschaftliches Umfeld | Internet (ohne Soziale Medien) |
| Ideologie | Antisemitismus |
Kurzfassung
Der Beschuldigte veröffentlichte einen Blogeintrag, in dem er spekulierte, ob der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky jüdisch sei und implizierte, dass Juden für die drei Weltkriege verantwortlich seien. Der Text enthielt antisemitische Untertöne und Verschwörungstheorien und wurde mit einem Link zu einem Artikel über Zelensky, den «jüdischen Präsidenten der Ukraine», ergänzt.
Eine Woche später veröffentlichte der Beschuldigte einen weiteren Blogeintrag, in dem er die Ukraine als Opfer von Korruption und Manipulation durch Oligarchen darstellte. Er kritisierte die westliche Wahrnehmung und behauptete, dass ukrainische Milliardäre mit Kippa die Ukraine an den Westen verkaufen würden. Der Text beschrieb die Oligarchen als verantwortlich für die Armut und die Probleme der Ukraine und verband dies erneut mit antisemitischen Verschwörungstheorien.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der mehrfachen Diskriminierung und Aufruf zu Hass i.S.v. Art. 261bis Abs. 1 StGB schuldig.
Sachverhalt
Der Beschuldigte veröffentlichte auf dem Blog einer öffentlich sichtbaren Internetseite, von seinem Wohnort aus, folgenden Text:
«Ist Zelenski auch ein Jude?! Ich wurde gerade belehrt. Wollen die wirklich an allen 3 Weltkriegen schuld sein und zum 3. Mal einen grossen Schuh voll Dreck aus dem Fehltritt herausziehen? Musste dem auch nachgehen. Wäre schon ein starkes Stück, wenn ein weltweites <2%-Volk so dreist nach Weltbeherrschung strebt. Das will gar niemand glauben!! Das Internet bestätigt jedoch die Vermutung: Das Auge sieht natürlich noch mehr. Wirklich: die armen Russen! Sie waren immer die Bauernopfer. Sie litten schon 70 Jahre unter Marx, Lenin, Trotsky, Stalin und jetzt Soros und Schwab erneut. Muss man denn alles übersehen, um nicht als Antisemit etikettiert zu werden? Kein Wunder - wehrt sich Putin! Wir kommen der Sache näher ...»
Der Text war mit einem Link versehen, der auf eine Internetseite mit einem News-Text mit dem Titel «Who is Volodymyr Zelensky, the Jewish president of Ukraine?» führte.
Eine Woche später veröffentlichte der Beschuldigte auf demselben Blog folgenden Text:
«Die Ukraine als jüngstes Opfer erfahrener Schlächter [Hervorhebung im Original] (Erzbischof Vigano, 29. März 2022). Auch wenn es der Gehirnwäsche durch den Mainstream in den westlichen Ländern gelungen ist, ein völlig falsches Bild der Realität zu vermitteln, so kann man das in der Ukraine nicht sagen, wo die Bevölkerung ebenso viel über die Korruption der politischen Klasse an der Macht weiss wie über ihre Distanz zu den wirklichen Problemen des Landes. Wir im Westen glauben, dass es die „Oligarchen» nur in Russland gibt, während sie in Wirklichkeit hauptsächlich in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion präsent sind, wo sie Reichtum und Macht anhäufen können, indem sie sich ausländischen „Philanthropen» und multinationalen Unternehmen zur Verfügung stellen. Es spielt keine Rolle, wenn ihre Offshore-Konten die Hauptursache für die Armut ihrer Bürger, für die Rückständigkeit des Gesundheitssystems, für die Übermacht der Bürokratie, für das fast völlige Fehlen öffentlicher Dienstleistungen, für die ausländische Kontrolle strategischer Unternehmen, für den fortschreitenden Verlust von Souveränität und nationaler Identität sind: Wichtig ist, Geld zu machen», sich mit Politikern, Bankern, Waffenhändlern und dem Hunger der Menschen zu verewigen. Und dann kommen sie an die Amalfiküste, um dem Kellner aus Odessa oder der Putzfrau aus Kiew, die ihren Verwandten den Lohn schicken, den sie unter der Hand verdient haben, ihre Jachten und Platinum Cards vorzuführen. Diese ukrainischen Milliardäre mit Kippa sind jene, die die Ukraine an den korrupten und korrumpierenden Westen verkaufen und ihren eigenen Reichtum durch die Versklavung ihrer Landsleute an die Wucherer gewinnen, die überall auf der Welt mit denselben rücksichtslosen und unmoralischen Systemen die Macht übernehmen. Inzwischen haben sie ihren Horizont auf ganz Europa ausgedehnt, wo die Bevölkerung immer noch ungläubig zusieht, wie zuerst eine Gesundheitsdiktatur und dann eine Ökodiktatur errichtet wird.»
Rechtliche Erwägungen
Der Beschuldigte veröffentlichte zwei Texte, wonach:
- die Juden die Schuld an den bisherigen zwei Weltkriegen und an einem eventuellen dritten Weltkrieg tragen würden;
- die Juden, die weltweit weniger als zwei Prozent der Weltbevölkerung ausmachen würden, dreist nach Weltbeherrschung streben würden;
- die ukrainischen jüdischen Milliardäre die Ukraine an den korrupten und korrumpierenden Westen verkaufen würden;
- die ukrainischen jüdischen Milliardäre ihren eigenen Reichtum durch die Versklavung ihrer Landsleute an die Wucherer gewinnen würden;
- die ukrainischen jüdischen Milliardäre überall auf der Welt mit denselben rücksichtslosen und unmoralischen Systemen die Macht übernehmen würden.
Die veröffentlichten Texte vermittelten eine feindselige Haltung gegenüber den Juden aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zu der jüdischen Religion und waren geeignet, ein feindseliges Klima für die Juden zu verstärken und damit Hass und Diskriminierung hervorzurufen, was ihm bewusst war und er so auch wollte oder zumindest in Kauf nahm. Zudem setzten die veröffentlichten Texte die Juden in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herab, indem sie ihnen einzelne Verhaltensweisen und Eigenschaften zuschrieben, welche eine Minderberechtigung und eine umfassende Minderwertigkeit der Juden implizierten, was dem Beschuldigten ebenfalls wusste und so auch wollte oder zumindest in Kauf nahm. Der beschuldigte wusste und wollte, dass die Blogeinträge auf der Internetseite für jede Person, welche über einen Internetzugang verfügt, sichtbar waren.
Entscheid
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der mehrfachen Diskriminierung und Aufruf zu Hass i.S.v. Art. 261bis Abs. 1 StGB schuldig.
Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 60.00, aufgeschoben auf eine Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von CHF 750.00.