Fall 2022-046N
Hakenkreuz-Sprayereien in Mittäterschaft 1
Thurgau
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2022 | 2022-046N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht A. unter anderem der mehrfachen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) schuldig. |
| 2023 | 2023-072N | Die 1. Instanz bestätigt den Entscheid der Staatsanwaltschaft. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Art. 261bis StGB / 171c MStG (keine Spezifizierung des Tatbestandes) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Keine Angaben zur Opfergruppe |
| Tatmittel | Schrift; Weitere Tatmittel |
| Gesellschaftliches Umfeld | Öffentliche Orte |
| Ideologie | Keine Angaben zur Ideologie |
Kurzfassung
Die Beschuldigten A. und B. haben in Mittäterschaft und zum Schaden der Fahrschule X. Sprayereien begangen. A. behändigte eine Spraydose mit roter Farbe und sprayte mehrfach rote Hakenkreuze auf einen Anhänger und auf das Schaufenster der Fahrschule. Gemäss Absprache verblieb B. zwecks Fluchtbereitschaft im Auto.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht A. unter anderem der mehrfachen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) schuldig.
Die 1. Instanz bestätigt dieses Urteil.
Sachverhalt
Die Beschuldigten A. und B. waren während der Nacht mit einem Personenwagen unterwegs. Als einer der beiden äusserte, mit der Fahrschule X. schlechte Erfahrungen gemacht zu haben, entschlossen sie sich, zum Schaden der Fahrschule Sprayereien zu begehen. A. behändigte eine Spraydose mit roter Farbe und besprayte den dort befindlichen Anhänger der Fahrschule X. mit diversen roten Hakenkreuzen. Gemäss Absprache verblieb B. im Fahrzeug, um schnell wegfahren zu können, sollte dies notwendig sein. Folglich stieg A. wieder ins Auto und A. und B. fuhren gemeinsam zum Geschäft der Fahrschule X., wo A. wiederum zwei grosse rote Hakenkreuze auf das Schaufenster sprayte. Auch in diesem Fall wusste B. um die geplanten Sprayereien, verblieb jedoch zwecks Fluchtbereitschaft wiederum im Auto.
Mit diesen Sprayereien verursachte A. einen Schaden von ca. CHF 3'500.00. Beide Orte der Sprayereien sind für die Öffentlichkeit einsehbar und damit die Hakenkreuze als ideologisches Merkmal für eine unbestimmte Anzahl Personen erkennbar.
Entscheid 2022-046N
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht A. unter anderem der mehrfachen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) schuldig.
Entscheid
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht A. der mehrfachen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB schuldig sowie zudem des bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 3 al. 2 i.V.m. 139 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen geringfügigen Vermögensdeliktes (Art. 172ter i.V.m. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz (Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GSschG).
Der Beschuldigte ist zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer Busse von CHF 400.00. Er ist ausserdem für die Dauer von 6 Jahren des Landes zu verweisen.
Entscheid 2023-072N
Die 1. Instanz bestätigt den Entscheid der Staatsanwaltschaft.
Entscheid
Das Bezirksgericht bestätigt den Entscheid der Staatsanwaltschaft.