Fall 2023-051N
Verschwörungstheorien über Familie Rothschild auf Facebook
Obwalden
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2023 | 2023-051N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Art. 261bis StGB / 171c MStG (keine Spezifizierung des Tatbestandes) |
| Schutzobjekt | Ethnie; Religion |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Juden |
| Tatmittel | Schrift; Ton / Bild |
| Gesellschaftliches Umfeld | Soziale Medien |
| Ideologie | Antisemitismus |
Kurzfassung
Der Beschuldigte veröffentlichte auf seinem Facebook-Konto einen Beitrag mit Verschwörungstheorien über die Familie Rothschild.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens.
Sachverhalt
Der Beschuldigte postete öffentlich auf seinem Facebook-Konto ein Bild mit der folgenden Aufschrift:
«Hallo meine Sklaven, mein Name ist A. – meine Familie hat einen Reichtum von 500 Billionen US-Dollar. Wir besitzen fast jede Zentralbank in der Welt. Wir finanzieren beide Seiten jeder Kriege, seit Napoleon. Wir besitzen eure Nachrichten, die Medien, euer Öl und eure Regierung. Wir haben die Kontrolle über alle Geheimgesellschaft und Freimaurerlogen der Welt. Wir beten einen Satanskult an. Wir kontrollieren ALLES! Sie haben wahrscheinlich noch nie von mir gehört.»
Rechtliche Erwägungen
Die Strafbarkeit von Art. 261bis StGB erfordert, dass die Menschenwürde verletzt ist. Die Menschenwürde wird verletzt, wenn eine Person oder Personengruppe aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit die Gleichberechtigung bzw. Gleichwertigkeit als menschliches Wesen abgesprochen wird. Entscheidend ist dabei der objektive Erklärungswert.
Die Äusserungen des Beschuldigten erreichen nicht die für eine Verletzung der Menschenwürde erforderliche Intensität. Insbesondere ist auch unklar, inwiefern, dadurch Jacob Rothschild bzw. die Familie Rothschild aufgrund ihrer «Rasse», Ethnie oder Religion diskriminiert würde.
Entscheid
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens, da der Tatbestand nach Art. 261bis StGB eindeutig nicht erfüllt ist.