Cas 1999-007N
Antisemitische Beschimpfung einer Wirtin
Zurich
| Historique de la procédure | ||
|---|---|---|
| 1999 | 1999-007N | 1. Instanz verurteilt den Angeklagten. |
| Critères de recherche juridiques | |
|---|---|
| Autorité/Instance | 1ère instance cantonale |
| Acte / Eléments constitutifs objectifs | Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase) |
| Objet de protection | Religion |
| Questions spécifiques sur l'élément constitutif | Publiquement (en public) |
| Mots-clés | |
|---|---|
| Auteurs | Acteurs du secteur tertiaire |
| Victimes | Juifs |
| Moyens utilisés | Déclarations orales |
| Environnement social | Lieux publics |
| Idéologie | Antisémitisme |
Synthèse
Anlässlich einer Besprechung bezeichnete der aufgebrachte Angeklagte in der erwähnten Gaststube die Wirtin (die Geschädigte) mit lauter Stimme als "verdammte jüdische Dreckfutz". Sieben bis acht weitere in der Gaststube anwesende Personen (Begleiter des Angeklagten, Angestellte und Gäste) bzw. konnten diesen Ausspruch hören.
Die 1. Instanz verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 1 StGB. Er wird mit drei Tagen Gefängnis bedingt bestraft und wird verpflichtet, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 250.- zu bezahlen.
En fait / faits
Anlässlich einer Besprechung bezeichnete der aufgebrachte Angeklagte in der erwähnten Gaststube die Wirtin (die Geschädigte) mit lauter Stimme als "verdammte jüdische Dreckfutz". Sieben bis acht weitere, in der Gaststube anwesende Personen (Begleiter des Angeklagten, Angestellte und Gäste) konnten diesen Ausspruch hören.
En droit / considérants
Nach Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 1 StGB wird mit Busse oder Gefängnis bestraft, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild etc. eine Person wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert.
Die 1. Instanz muss prüfen, ob die objektive und subjektiven Voraussetzungen erfüllt sind:
«Als öffentlich gilt, wenn eine Äusserung an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen gerichtet ist oder wenn die Äusserung von einem zufällig anwesenden oder hinzukommenden Dritten wahrgenommen werden kann, sofern nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit dem Hinzutreten eines Aussenstehenden gerechnet werden musste [...]. Öffentlichkeit bedeutet somit Möglichkeit der Wahrnehmung durch unbestimmt viele Menschen [...]" (E. VI / 3b, S. 30) Die 1. Instanz führt dazu aus: «Für den vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass im Moment, als der Angeklagte [...] den Ausspruch tat, unbestrittenermassen verschiedene andere Personen im Restaurant waren, darunter auch Gäste [...]. Auch ist festzuhalten, dass der Vorfall während der normalen Öffnungszeiten des Restaurants geschah, so dass der Ausspruch jederzeit von weiteren Drittpersonen hätte wahrgenommen werden können." (E. VI / 4a, S. 30 f.) Das Tatbestandserfordernis der Öffentlichkeit ist somit gegeben.
Es gilt noch zu klären, ob der Ausspruch des Angeklagten die Geschädigte in einer gegen die Menschenwürde verstossende Art und Weise herabsetzt oder diskriminiert. Gemäss der 1. Instanz greift allein schon die Betitelung der Geschädigten als «Dreckfutz» ihre Menschenwürde an, insbesondere ihre Würde als Frau. Durch den Zusatz «verdammte jüdische..." wird der Ausspruch rassendiskriminierend und antisemitisch, da die Religionszugehörigkeit der Geschädigten vom Angeklagten in einem gänzlich sachfremden Zusammenhang verwendet wird. (E. VI / 4b, S. 31) Die 1. Instanz führt dazu aus: «Nach Lehre und Rechtssprechung ist eine Person in ihrer Menschenwürde dann verletzt, wenn sie als Mensch zweiter Klasse behandelt wird [...]. Erfasst werden sollen Äusserungen, die über einen geschmacklosen Witz hinausgehen und einen Menschen in schwerer, menschenverachtender Weise blossstellen und erniedrigen [...]." (E. VI / 3b, S. 30)
Gemäss der 1. Instanz ist ersichtlich, dass der Anspruch des Angeklagten eindeutig eine Diskriminierung im Sinne Art. 261bis darstellt: «Die Äusserung des Angeklagten [...] lässt keinen anderen Schluss zu, als dass er die Geschädigte unter Berufung auf deren Religionszugehörigkeit herabsetzen und diskriminieren wollte. Der subjektive Tatbestand ist somit ebenfalls erfüllt." (E. VI / 4c, S. 31)
Der Angeklagte ist der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 1 StGB schuldig.
Décision
Die 1. Instanz verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 1 StGB. Er wird bestraft mit drei Tagen Gefängnis bedingt und wird verpflichtet, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 250.- zu bezahlen.