Cas 2020-014N

Antisemitische Twitter-Posts

Argovie

Historique de la procédure
2020 2020-014N Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung schuldig erklärt.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Incitation à la haine et à la discrimination (al. 1);
Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase);
Négation d’un génocide (al. 4 2ème phrase)
Objet de protection Race
Questions spécifiques sur l'élément constitutif
Mots-clés
Auteurs Particuliers
Victimes Juifs
Moyens utilisés Ecrits;
Communication électronique
Environnement social Médias sociaux
Idéologie Antisémitisme;
Révisionnisme

Synthèse

Der Beschuldigte verfasste von seinem Wohnort aus diverse Twitter Posts, mit welchen er das Ausmass und die Existenz des Völkermordes an den Juden im zweiten Weltkrieg in Frage stellte. Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung schuldig erklärt.

En fait / faits

Der Beschuldigte verfasste von seinem Wohnort aus diverse Twitter Posts, mit welchen er das Ausmass und die Existenz des Völkermordes an den Juden im zweiten Weltkrieg in Frage stellte. Er verfasste konkret die folgenden Beiträge:

  • «Zum Holocaust ist noch vieles Andere erfunden, Stories, Familienerzählungen, Teile der Geschichtsschreibung, Zahlen, Fake-Facts ... »
  • «Holocaust-Leugner ist ein starkes Wort und missverständlich. Niemand weiss, wie der Holo stattfand; das meist ist jüdische­amerikanische Gesc«Schreibung»/-Verdrehung. Also darf - muss! man schon Fragen stellen .. Damit verteidige ich nicht den Rassisten Glarner­Cervelat». «Opfer und Täter sind oft zum Verwechseln ähnlich. Der Zionismus hat gut geplant».
Zudem diskriminierte er die jüdische Gemeinschaft, in dem er von seinem Wohnort aus gezielt Texte auf Twitter postete, mit welchen er eine jüdische Verschwörung zu skizzieren versuchte. Er postete dazu folgende Posts:
  • «Deutschland ist Sklave der zionistischen USA und vom kriegerischen Terrorstaat Israel».
  • «Geld und Zionisten regieren die Welt. Der Schwanz Israel wedelt wieder mal mit dem Hund USA».
  • «Apartheid-, Terror- und Mörderstaat, ein Krebsgeschwür im Nahen Osten».
  • «Die führende, tonangebende Mainstream-Presse gehört zu einem grossen Teil Zionisten oder Juden. Die anderen gehorchen und plappern nach.»

En droit / considérants

-

Décision

Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung schuldig erklärt. Er wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 1200.00.