Cas 2022-139N
Vorfall mit SBB-Kundenbegleiterin
Schwyz
| Historique de la procédure | ||
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| 2022 | 2022-139N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) ein. |
| Critères de recherche juridiques | |
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| Acte / Eléments constitutifs objectifs | Art. 261bis CP / 171c CPM (aucune spécification des éléments constitutifs) |
| Objet de protection | Race |
| Questions spécifiques sur l'élément constitutif | |
| Mots-clés | |
|---|---|
| Auteurs | Employés du service public |
| Victimes | Personnes noires / PoC |
| Moyens utilisés | Déclarations orales; Voies de fait |
| Environnement social | Lieux publics |
| Idéologie | Aucune indication sur l'idéologie |
Synthèse
Die Beschuldigte, eine SBB-Kundenbegleiterin, soll A. tätlich angegangen haben, indem sie sie an den Unterarmen festhielt und ihr sagte, sie solle die SBB-Uniform (Jacke) ausziehen, da diese nicht für Leute wie sie sei.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) ein, weil kein genügender Tatverdacht vorliegt.
En fait / faits
Die Beschuldigte, eine SBB-Kundenbegleiterin, soll A. tätlich angegangen haben, indem sie sie an den Unterarmen festhielt und ihr sagte, sie solle die SBB-Uniform (Jacke) ausziehen, da diese nicht für Leute wie sie sei. A., eine Person of Color, die als Bahnhofspatin tätig ist, trug zum Tatzeitpunkt eine SBB-Jacke. Später sei sie im Zug angeblich von derselben SBB-Angestellten gebüsst worden, weil sie in der Aufregung vergessen habe, ihre Mehrfahrtenkarte abzustempeln und folglich ohne gültiges Billett reiste.
En droit / considérants
Die Beschuldigte kann sich nicht an den Vorfall erinnern und habe auch nichts wegen der SBB-Jacke gesagt. Zum Tatzeitpunkt sei sie in Begleitung zweier Kolleginnen gewesen. Die Kolleginnen können bestätigen, dass auf dem Perron nichts Derartiges vorgefallen sei. Im Zug habe sie A. kontrolliert und gebüsst. Beim Aussteigen, habe A. noch gesagt, dass sie sich beschweren werde.
Der Anfangsverdacht betreffend die angezeigten Delikte konnte nicht erhärtet werden. Die Aussagen von A. konnten von keiner anderen Person ausser ihr selbst beschrieben werden. Die Aussage der Beschuldigten hingegen, werden von ihren beiden Kolleginnen bestätigt. In solchen Fällen, in denen den Aussagen des bestreitenden Beschuldigten nur die Aussagen der an einer Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten gegenüberstehen, kann nicht von einem hinreichenden Verdacht zu Anklageerhebung gesprochen werden, wenn nicht noch mindestens eine objektive Bestätigung der Anschuldigungen, beispielsweise die Aussage eines neutralen Zeugen, vorliegt.
Décision
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) ein, weil kein genügender Tatverdacht vorliegt.