Studien

Loi sur le stationnement des communautés nomades
des Kantons Neuenburg: Rechtsgutachten

Loi sur le stationnement des communautés nomades des Kantons Neuenburg: Rechtsgutachten

28.05.2018

Im Rahmen ihres Mandats und ihrer finanziellen Möglichkeiten kann die EKR bei Bestehen von offenen Rechtsfragen auf Antrag Rechtsgutachten in Auftrag geben. Dabei muss das Rechtsgutachten themenbezogen sein, d.h. eine generell-abstrakte Rechtsfrage klären. Der Kanton Neuenburg hat am 2. Februar 2018 die « Loi sur le stationnement des communautés nomades » verabschiedet. Das Gesetz regelt den Aufenthalt und weitere Fragen rund um den Aufenthalt fahrender Minderheiten. Im Hinblick auf den Inhalt dieses Polizeigesetzes ergeben sich einige verfassungs- und völkerrechtliche Fragestellungen. Da dieses Gesetz das erste seiner Art ist und es anderen Kantonen als Vorlage für weitere kantonale Gesetze in diesem Bereich dienen könnte, ist die Frage nach der Konformität des Gesetzes mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht von allgemeiner Bedeutung für den Schutz vor Diskriminierung. Aus diesem Grund hat die EKR den Antrag auf Erstellung eines Rechtsgutachtens gutgeheissen und Herrn Rainer J. Schweizer, Prof. em. Dr. iur. für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, beauftragt, die für den Diskriminierungsschutz bedeutsamen rechtlichen Fragen zu klären.

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Loi sur le stationnement des communautés nomades des Kantons Neuenburg: Rechtsgutachten (PDF, 1 MB, deutsch)

Loi sur le stationnement des communautés nomades du Canton de Neuchâtel: Avis de droit (PDF, 594 kB, français)