Commissione federale contro il razzismo CFR

Dem entgegnete der Richter damit, dass als Adressaten einer diskriminierenden Meinung nicht nur Andersdenkende, sondern auch Gesinnungsgenossen in Frage kämen, damit Öffentlichkeit gegeben sei. Die Gesinnungsgenossen würden damit in ihrer Meinung bestärkt und fanatisiert. Der e-mail Verkehr gleiche insofern dem klassischen Briefwechsel, wie eine Karte der Stelle, die die Nachricht weitervermittelt, einsehbar sei. Im Gegensatz zum herkömmlichen Postverkehr könnten jedoch Verfasser wie Empfänger völlig anonym bleiben und die Nachrichten liessen sich sehr rasch verbreiten. Der Angeschuldigte, der als Webmaster Öffentlichkeitsarbeit zu leisten hatte, habe alles Interesse daran gehabt, die von ihm in grösserer Anzahl beschafften CDs und damit deren rassendiskriminierenden Ideologien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Als er für besagten Werbefeldzug die Internetadresse eines kommerziellen Anbieters anwählte sei dies offensichtlich in der Absicht geschehen, die Kontakte für sich nutzbar zu machen. Zudem sei die Person, welche fragliches e-mail Account eröffnet habe, nirgends registriert gewesen, was wiederum nicht unüblich sei in dieser Branche. Daher habe der Angeklagte mindestens in Kauf genommen, dass sich hinter jener e-mail Adresse ein grösserer Personenkreis verberge, welcher seine Mails einsehen und weiterverbreiten könnte. Desgleichen habe er nicht ausschliessen können, dass die Nachrichten bei der Datenübermittlung vom Provider gelesen würde. Somit habe er durch die Anwahl besagter Internetadresse die CDs öffentlich angepriesen. Es bleibe offen, ob er anderweitig den rassistischen Inhalt der CDs öffentlich gemacht habe, etwa durch deren Verkauf. Fest stehe, dass der Angeklagte alles aus seiner Sicht Notwendige zur Verbreitung rechtsextremer Ideologien getan habe, weshalb er sich wegen versuchter Rassendiskriminierung zu verantworten habe und dafür schuldig zu sprechen sei. Die anlässlich einer Hausdurchsuchung zu Beweiszwecken sichergestellten Gegenstände inklusive Schlagring seien einzuziehen, soweit der Angeklagte und seine Mutter auf deren Rückgabe ausdrücklich verzichtet hätten. Daher seien einzig Fotos mit Aufnahmen in Fussballstadien und eine elektronische Liste von Fussballstadien dem Schuldigen zurückzugeben.

In einem psychiatrischen Gutachten, welches während seiner Untersuchungshaft gemacht worden ist, wurde X als erheblich gefährdet, ein weiteres Mal mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, eingestuft und zwar wegen seiner latenten Aggressivität und der damit verbundenen Gefahr eines Kontrollverlustes. Seit Abschluss der Begutachtung sei es dem Angeschuldigten jedoch gelungen, regelmässig einer Arbeit nachzugehen und sich eine Lehrstelle zu sichern. Er scheine, unterstützt von seiner jetzigen Freundin, eine gewisse Distanz zur Szene geschaffen zu haben. Er sei zwar nicht aus der Gruppierung ausgetreten, habe aber den laufenden Jahresbeitrag nicht erneuert. Er treffe im Moment keine Leute mit rechtsextremer Gesinnung mehr. Dem Beschuldigten zufolge habe das nichts mit vorliegendem Strafverfahren zu tun, sondern mit seinem Chef, der immer wieder das Gespräch mit ihm gesucht und mit welchem er viel diskutiert habe. Der Vertreter der Kindes- und Jugendschutzabteilung, welcher in den Jahren seit der Untersuchungshaft in Kontakt mit X gestanden ist, bestätigte positive Veränderungen, wie z. B. dass X auf kritische Bemerkungen nicht mehr explodiere, sondern sachlich darüber diskutieren könne. Laut vorliegendem Entscheid sei es jedoch ungewiss, ob der Angeklagte längerfristig den Ausstieg aus der Szene schaffen werde.

Da erst seit kurzem eine positive Entwicklung erkennbar sei, ist das laufende Verfahren gegen ihn gemäss Art. 97 StGB vorläufig mit einem Aufschub des Entscheides abzuschliessen. Die Probezeit solle eineinhalb Jahre betragen, in welcher die Errichtung einer Überwachungsaufsicht durch die Kindes- und Jugendschutzabteilung zwingend zu verordnen sei. Sollte X aus seiner «schweren Entwicklungskrise» herausfinden und die Probezeit deliktsfrei wie regelmässig arbeitend verbringen, werde auf die Aussprechung einer Sanktion und einem damit verbundenen Eintrag im Strafregister verzichtet werden.

Decisione

Der Angeschuldigte wird der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz nach Art. 33 Abs.1 lit. a WG (in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG) und der versuchten Rassendiskriminierung gemäss Art. 261^bis StGB (in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen.

Freigesprochen wird er von der Anschuldigung der Drohung zum Nachteil eines Taxifahrers sowie vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Falle des Hissens einer Hakenkreuzfahne.

Gemäss Art. 97 StGB wird der Entscheid, ob eine Massnahme oder eine Strafe anzuordnen ist, unter Auferlegung einer Probezeit von eineinhalb Jahren aufgeschoben. Während dieser Probezeit wird X unter Überwachungsaufsicht der Abteilung Kindes- und Jugendschutz gestellt.

Der Schlagring wird eingezogen, wie alle anderen zur Beweissicherung beschlagnahmten Gegenstände, auf die ausdrücklich verzichtet worden ist. Unter Aufhebung der Beschlagnahme werden Fotos von Fussballstadien sowie eine Liste von Fussballstadien ausgehändigt.