Caso 2004-003N

Gewaltsame Übergriffe durch rechtsextreme Gruppe

Lucerna

Cronistoria della procedura
2004 2004-003N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren ein.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Art. 261bis CP / 171c CPM (nessuna specificazione della fattispecie)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie
Parole chiave
Autori Collettività;
Estremisti di destra
Vittime Nessuna indicazione sulla vittima
Mezzi utilizzati Vie di fatto
Contesto sociale Luoghi pubblici
Ideologia Estremismo di destra

Sintesi

Der Beschuldigte wurde aufgrund von zwei mutmasslichen Übergriffen wegen Körperverletzung, Angriff, Sachbeschädigung und Rassendiskriminierung angezeigt. Die beiden Vorfälle haben sich in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2001 in zwei Gemeinden des Kantons Luzern ereignet. Die beiden geschädigten Männer sind durch die Angriffe erheblich verletzt worden.

Die Täterschaft konnte längere Zeit nicht ermittelt werden. Bekannt war nur gewesen, dass es sich um eine Tätergruppe aus «offensichtlich rechtsextremen Kreisen» gehandelt hatte. Erst im Verlauf des Sommers 2003 ergaben sich Hinweise, wer genau hinter den Taten stecken könnte. Die Untersuchung führte zum in casu Angeschuldigten, zu zwei Jugendlichen sowie zu mindestens drei weiteren Personen (der vorliegende Entscheid enthält nur unklare Angaben). Nur einer der mutmasslichen Täter gestand in der Folge seine Beteiligung an den gewaltsamen Übergriffen, während alle anderen eine Beteiligung oder gar ihre Anwesenheit an den fraglichen Orten bestritten. Die Verfahren gegen die mutmasslichen Beteiligten wurden separat geführt (siehe auch Entscheid 2004-7 Datenbank).

Der vorliegend Beschuldigte bestritt seine Anwesenheit an beiden Tatorten. Er gab zu Protokoll, an fraglichem Abend mit verschiedenen Personen aus rechtsextremen Kreisen an einem Fest teilgenommen zu haben. Er sei jedoch dann nicht mit diesen Personen weiter gezogen, um Leute zu verprügeln.

Der Angeschuldigte wurde übereinstimmend mit seiner Aussage von keinem der Verfahrensbeteiligten belastet. Auch lagen gemäss der Untersuchungsbehörde keine objektiven, ihn belastenden Beweise vor. Demnach müsse, so der Untersuchungsrichter, von den Aussagen des Beschuldigten ausgegangen werden, und das Verfahren sei wegen fehlendem strafbarem Verhalten einzustellen. Auf die vom Privatkläger geltend gemachten Zivilforderungen könne nicht eingetreten werden, dieser sei auf den Zivilrichter verwiesen.

Decisione

Die Strafuntersuchungsbehörde stellt das Verfahren gegen den Beschuldigten ein.