Caso 2006-030N

T-Shirt: «Wir müssen die Existenz unseres Volkes und auch die Zukunft unserer weissen Kinder sichern»

Argovia

Cronistoria della procedura
2006 2006-030N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren ein.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Art. 261bis CP / 171c CPM (nessuna specificazione della fattispecie)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie
Parole chiave
Autori Persone private
Vittime Neri / Persone di pelle scura;
Stranieri / altri gruppi etnici
Mezzi utilizzati Scritti
Contesto sociale Nessuna indicazione sul contesto sociale
Ideologia Razzismo (nazionalità / origine);
Razzismo (colore di pelle)

Sintesi

Der Angeschuldigte hat auf seiner Website T-Shirts mit dem Aufdruck «14 Worte» (vorne) und «Wir müssen die Existenz unseres Volkes und auch die Zukunft unserer weissen Kinder sichern» (hinten) angeboten.
X erstattete deshalb Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung, da es sich hierbei um einen versteckten Code und den Satz des «amerikanischen Rechtsterroristen David Lane» handle. Ausserdem enthalte die Website des Beschuldigten auch «Nationalsozialismus und Gewaltverherrlichung».

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde kann den Ansichten des Anzeigeerstatters nicht folgen. In Anlehnung an die Beurteilung des Bundesamtes für Polizei könne weder die Website noch die in Deutsch ausgeschriebenen «14 Worte» als rassendiskriminierend betrachtet werden. Bei den 14 Worten gehe es um den Erhalt der weissen Rasse, der Sicherung ihrer Existenz und auch ihre Zukunft. Weitergehende Aussagen würden nicht gemacht. Insbesondere würden andere Rassen, Ethnien oder Religionen nicht einmal erwähnt. Somit würden diese auch nicht herabgesetzt oder verleumdet und es werde auch nicht zu Hass gegen diese aufgerufen.

Der Tatbestand gilt als nicht erfüllt und das Verfahren wird eingestellt.

Decisione

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren ein.