Caso 2006-053N

Vertrieb von CDs mit rechtsextremen Inhalten

Argovia

Cronistoria della procedura
2006 2006-053N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Art. 261bis CP / 171c CPM (nessuna specificazione della fattispecie)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie
Parole chiave
Autori Persone private
Vittime Stranieri / altri gruppi etnici
Mezzi utilizzati Propagazione di materiale razzista
Contesto sociale Mass media (Internet incl.)
Ideologia Estremismo di destra

Sintesi

Der Beschuldigte vertrieb auf seiner Website diverse Sachen, v.a. Musik-CDs, mit rechtsextremen Inhalten.

Die Strafuntersuchungsbehörde hält fest, dass einige dieser CDs zwar nach deutschem Recht strafrechtlich relevante Inhalte aufwiesen: «Weisse Musik 2» von «Kraftschlag Solo», «Hass schürender Lärm» von «Division Germania», «Braun is beautiful» von «Gigi & die braunen Stadtmusikanten». Die einzelnen, vom fedpol als problematisch bezeichneten Songtexte seien aber durchgelesen und auf ihre strafrechtliche Relevanz im Hinblick auf eine Widerhandlung gegen Art. 261bis StGB überprüft worden. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass auch wenn einzelne Anspielungen auf die Juden oder Ausländer gemacht würden, diese keine Verletzung des Art. 261bis StGB darstellten. Das Verfahren sei somit einzustellen.

Decisione

Das Verfahren wird eingestellt.