Caso 2009-027N

Antisemitische Beiträge auf einer Internetseite

Grigioni

Cronistoria della procedura
2009 2009-027N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Incitamento all’odio o alla discriminazione (1° comma);
Disconoscimento di un genocidio (4° comma 2ª metà)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie
Parole chiave
Autori Estremisti di destra
Vittime Ebrei
Mezzi utilizzati Scritti;
Comunicazione elettronica
Contesto sociale Mass media (Internet incl.)
Ideologia Estremismo di destra

Sintesi

Der Angeklagte hat auf der Homepage einer rechtsextremen Organisation mehrere antisemitische Beiträge gesetzt. Er ist ehemaliges Mitglied dieser Organisation. Die Eintragungen lauten wie folgt:
- Der Holocaust wird als die grösste Propagandalüge in die Geschichte eingehen.
-Die einzige Lösung ist und bleibt Israel und die jüdische Weltbevölkerung zu vernichten.
-Es ist wirklich schon erschreckend, wie sich die Lüge von vergasten Juden in schrecklichen Arbeitslagern schon in die Köpfe von so manschen nationalen Bürgern eingeschlichen hat.
-Israel und Juden haben kein Existenzrecht!
-Wenn nun mal das Brennholz ausgeht, können wir ja mal versuchen, ob Juden wirklich so gut brennen wie es uns erzählt wird.
-Gaskammern sind Phantasien der Nachkriegszeit.

Der Angeklagte gab zu, noch weitere Eintragungen gemacht zu haben. Er ist aber schliesslich aus der Organisation ausgetreten.

Decisione

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde sprach den Angeklagten wegen mehrfacher Rassendiskriminierung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 80.-.