Caso 2021-038N

Mohrenköpfe Verkleidung

San Gallo

Cronistoria della procedura
2020 2020-029N Die Staatsanwaltschaft verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung.
2021 2021-038N Die Kreisgericht urteilt, dass der Beschuldigte vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufruf zu Hass freigesprochen wird .
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Discredito o discriminazione (4° comma 1ª metà)
Oggetto della protezione Razza
Domande specifiche sulla fattispecie Pubblicamente (in pubblico);
Fattispecie soggettiva
Parole chiave
Autori Persone private
Vittime Neri / Persone di pelle scura
Mezzi utilizzati Scritti;
Gesti;
Altri mezzi utilizzati
Contesto sociale Luoghi pubblici
Ideologia Razzismo (colore di pelle)

Sintesi

Nachdem die «Mohrenköpfe» der Firma X einige Tage zuvor bei den grossen Detailhändlern in der Schweiz aus rassistischen Gründen aus dem Sortiment gestrichen worden seien, habe der Beschuldigte mit seinem Verkaufsstand und der Verkleidung, welche die Verbindung von «Mohr» und «Mohrenkopf» habe zeigen sollen, Aufmerksamkeit generieren und das Produkt der Firma X bewerben wollen. Mit der genannten Verkleidung in Kombination mit dem bereits intensiv in der Rassismus-Debatte besprochenen Produkt habe der Beschuldigte jedoch damit rechnen müssen, beim Erscheinen in der Öffentlichkeit mit seiner derart gestalteten Verkleidung und dem Verkauf dieser Süssigkeiten Schwarze Menschen zu diskriminieren und zu beleidigen. Er habe dies zumindest in Kauf genommen, als er seinen Verkaufsstand eröffnet habe, an die Öffentlichkeit getreten sei und dabei von einem breiten Publikum habe wahrgenommen werden können und auch tatsachlich wahrgenommen worden sei.

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufruf zu Hass freigesprochen, da die Absicht zur Herabsetzung einer geschützten Personengruppe nicht gegeben sei.

In fatto

Vorgeschichte: Gemäss Staatsanwaltschaft sei im Zuge der Tötung des Afroamerikaners George Floyd vom 25. Mai 2020 die Rassismus-Debatte auch in der Schweiz wieder entfacht und in diesem Zusammenhang sei intensiv diskutiert worden, inwiefern die Bezeichnung der Süssigkeit «Mohrenkopf» rassistisch sei.
Strafrelevanter Kernsachverhalt: Gemäss Anklage habe der Beschuldigte mittags während rund zwei Stunden auf dem öffentlichen und uneingeschränkt zugänglichen Grundstück der Firma «Y» mit einem kleinen mobilen Verkaufsstand «Mohrenköpfe» der Firma X verkauft. Die Frontseite des Verkaufsstandes sei mit «Herzlich Willkommen Original Mohrenköpfe!» beschriftet gewesen. Der Beschuldigte sei mit goldenem Umhang und schwarzer Lockenperücke verkleidet gewesen sowie mit schwarz angemaltem Gesicht hinter dem Verkaufsstand gestanden und habe den Passant*innen während dieser Zeit rund 350 «Mohrenköpfe» verkauft.


Decisione 2020-029N

Die Staatsanwaltschaft verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung.

In diritto

Mit der vorgenannten Verkleidung in Kombination mit dem bereits intensiv in der Rassismus-Debatte besprochenen Produkt habe der Beschuldigte damit rechnen müssen, beim Erscheinen in der Öffentlichkeit mit seiner derart gestalteten Verkleidung und dem Verkauf dieser Süssigkeiten dunkelhäutige Menschen zu diskriminieren und zu beleidigen. Er habe dies zumindest in Kauf genommen, als er am 18. Juni 2020 seinen Verkaufsstand eröffnete, an die Öffentlichkeit trat und dabei von einem breiten Publikum wahrgenommen werden konnte und auch tatsächlich wahrgenommen wurde.

Decisione

Die Staatsanwaltschaft verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von CHF 200.00 bestraft.


Decisione 2021-038N

Die Kreisgericht urteilt, dass der Beschuldigte vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufruf zu Hass freigesprochen wird .

In diritto

Allgemeine Erinnerung zu 261bis StGB
Gemäss Art. 261bis StGB macht sich der rassistischen Diskriminierung strafbar, wer insbesondere öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer ‘Rasse’, Religion’ oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (Abs. 4 erster Satzteil).
Geschütztes Rechtsgut von Art. 261bis StGB ist die Menschenwürde als individuelles Recht des Einzelnen sowie mittelbar der öffentliche Friede (BSK STGB 11- SCHLEIMINGER METTLER, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 261bis N 8; W0HLERS, in: Wohl ers/Godenzi/Schlegel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl., Bern 2020, Art. 261bis StGB N 1). Anknüpfungspunkt der intendierten Diskriminierung bzw. des Hasses müssen dabei die ‘Rasse’, ‘Ethnie’, Religion oder sexuelle Orientierung der Zielperson bzw. Zielpersonen sein. Die ‘Rasse’ umfasst dabei alle erblichen Merkmale, die einer bestimmten Gruppe - gegebenenfalls auch fälschlicherweise - zugeordnet werden, namentlich die Hautfarbe (UHRMEISTER, in: Graf [Hrsg.], StGB, Annotierter Kommentar, Bern 2020, Art. 261bis StGB N 4; W0HLERS, a.a.O., Art. 261bis StGB N 3 f.; vgl. PK StGB-TRECHSEL/VEST, 3. Aufl., Zürich/St. Galien 2018, Art. 261bis N 11). Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB erfasst direkte Angriffe gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen (BSK StGB 11-SCHLEIMINGER METTLER, Art. 261bis N 48). Als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne der Norm erscheinen alle Verhaltensweisen, durch die einer Person oder einer Personengruppe aufgrund der erwähnten Gruppenmerkmale die Gleichwertigkeit als menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung auf die Menschenrechte abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt und sie als Menschen zweiter Klasse behandelt werden (BGE 143 IV 77, E. 2.3; BGE 140 IV 67, E. 2.1 und 2.5.1; UHRMEISTER, a.a.O., Art. 261bis StGB N 5 und 11; W0HLERS, a.a.O., Art. 261bis StGB N 13; zur Differenzierung der Herabsetzung und der Diskriminierung siehe BSK StGB 11-SCHLEIMINGER METTLER, Art. 261bis N 58). Die Diskriminierung bzw. Herabsetzung muss dabei öffentlich erfolgen, d.h. der Aufruf darf nicht im privaten Rahmen, mithin nicht im Familien- oder Freundes kreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder sonstiges Vertrauen geprägten Umfeld, geäussert worden sein (UHRMEISTER, a.a.O., Art. 261bis StGB N 5 und 11; W0HLERS, a.a.O., Art. 261bis StGB N 7 und 13).

Bedeutung, die einem Ausdruck von einem durchschnittlichen Dritten zugeschrieben wird
Inhalt eines Ausdrucks (Wort, Bild, Schrift etc.) ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, welcher Sinn einem Ausdruck zukommt. Massgebend ist dabei der Sinn, welchen der unbefangene durchschnittliche Dritte dem Ausdruck unter den gegebenen Umstanden verleiht (vgl. BGE 143 IV 193, E. 1). Ein öffentlich erfolgter Ausdruck fällt mithin unter Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB, «wenn er von einem unbefangenen durchschnittlichen Dritten unter den Umstanden des konkreten Falles als in den Bereich der Rassendiskriminierung fallend verstanden wird» (BGE 143 IV 308, E. 2.2 = Pra 107 [2018] Nr. 59; BGE 140 IV 67, E. 2.1.2; BGE 133 IV 308, E. 8.4 ff.; siehe auch W0HLERS, a.a.O., Art. 261bis StGB N 13). Dies ergibt sich auch aus dem Erfordernis der Öffentlichkeit, denn öffentlich ist eine rassistische Diskriminierung lediglich dann, wenn sie von der Öffentlichkeit als solche wahrgenommen wird (BGE 133 IV 308, E. 8.4). Die Hürden, damit ein unbefangener durchschnittlicher Dritter unter den Umständen des konkreten Falles einen Ausdruck in den Bereich der rassistischen Diskriminierung fallend versteht, werden Praxis gemäss eher hoch angesetzt. So hat das Bundesgericht beispielsweise einen Polizisten, der einen wegen Diebstahlverdachts verhafteten algerischen Asylbewerber als «Sauausländer» und «Drecksasylant» beschimpfte, vom Vorwurf der rassistischen Diskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 erster Teilsatz StGB freigesprochen. Zwar möge der eine oder andere Zeuge der Eindruck gewonnen haben, die Beschimpfungen seien deshalb erfolgt, weil der Beschimpfte ein Nordafrikaner und damit einer ‘Rasse’ oder ‘Ethnie’ angehöre, welche hierzulande von einem zumindest latenten Rassismus bedroht sein möge. Ebenso sei aber möglich, dass nach dem Eindruck des unbefangenen durchschnittlichen Dritten die Äusserungen unabhängig von der ‘Rasse’, ‘Ethnie’ oder Religion und einfach deshalb gefallen seien, weil der Betroffene Ausländer und Asylbewerber sei (BGE 140 IV 67, E. 2). Nicht unter Art. 261bis Abs. 4 erster Teilsatz StGB fielen ausserdem etwa tätliche Angriffe rechtsradikaler und Ausländer- bzw. fremdenfeindlichen Personen auf Ausländer im öffentlichen Raum. Für aussenstehende, unbefangene durchschnittliche Dritte seien die Angriffe aufgrund der gesamten Umstande des konkreten Falles nicht klar als rassistisch begründete Akte erkennbar gewesen, da das äussere Erscheinungsbild der beschuldigten Person sowie seines Mittäters (trotz sehr kurz geschnittenen Haaren, stahlkappenverstärkten Schuhen, grauem Pullover mit der Aufschrift «Lonsdale», schwarzer Hose und Bomberjacke mit kleinem Aufnäher «Skinhead» sowie Abzeichen «SS-Totenkopfverbande») zumindest auf Distanz nicht eindeutig auf deren rechtsradikalen Hintergrund schliessen liess (BGE 133 IV 308, E. 9). Auch die kantonale Praxis nimmt eine rassistische Diskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 erster Teilsatz StGB eher zurückhaltend an, wenn implizit verlangt wird, dass durchschnittliche Dritte einen Akt aufgrund der Umstände nicht anders verstehen konnte, als dass die betroffenen Menschen oder Menschengruppen als minderwertig herabgesetzt werden (vgl. OGer BE SK 10 26 vom 23. April 2010, E. 11/2.1 [in casu Rassendiskriminierung bejaht]).

Subjektive Elemente der antirassistischen Strafnorm
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 261bis StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Dabei reicht es in Bezug auf Abs. 4 erster Satzteil aus, wenn der Täter die rassistische diskriminierende Interpretation seiner Äusserung bzw. seines Verhaltens in Kauf genommen hat (UHRMEISTER, a.a.O., Art. 261bis StGB N 19; WOHLERS, a.a.O., Art. 261bis StGB N 14; vgl. BGE 143 IV 308, E. 2.2 = Pra 107 [2018] Nr. 59).

Decisione

Vorliegend steht vorab ausser Frage, dass das Handeln des Beschuldigten öffentlich erfolgte. Zwar befand er sich mit seinem Verkaufsstand auf privatem Grund einer Firma, wofür ihm der Grundeigentümer, freilich nicht im detaillierten Wissen um die Aufmachung des Beschuldigten, auch die Einwilligung erteilte (act. E/1, S. 2, Frage 11; act. E/2, S. 5, Fragen 38-47). Die Örtlichkeit war jedoch öffentlich zugänglich und jede Person konnte beim Verkaufsstand des Beschuldigten vorbeikommen, um bei ihm einen «Mohrenkopf» zu kaufen (act. E/2, S. 10, Fragen 99-105; vgl.mact. E/1, S. 3, Frage 15). Der Beschuldigte wählte den Standort, weil es eine gute Lage war, um - bei einer breiten Kundschaft - möglichst viel Umsatz generieren zu können (vgl. act. E/2, S. 5, Fragen 35-37 und S. 6, Frage 53).
Der Auftritt des Beschuldigten mit schwarz gefärbtem Gesicht bedeutet jedoch nicht, dass damit aus Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Dritten zwingend eine Diskriminierung oder Herabsetzung Schwarzer Menschen verbunden ist. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte aufgrund der Vorgeschichte um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA und der als Folge davon (auch) in der Schweiz entfachten Rassismus-Debatte und der Diskussion über den Süssigkeiten-Namen «Mohrenkopf» damit habe rechnen müssen, mit seiner Verkleidung und Maskierung sowie dem Verkauf von «Mohrenköpfen» Schwarze Menschen zu diskriminieren und zu beleidigen (ger. act. 1, S. 1 f.; vgl. ger. act. 16, S. 1 f. und S. 4 f.). Indem der Beschuldigte Schwarze Menschen mit dem Produkt «Mohrenkopf» gleichgesetzt habe und es sich beim «Mohrenkopf» um eine Essware handle, welche symbolisch für das Verspeisen bzw. Ausbeuten des afrikanischen Kontinents stehe, habe er eine Minderwertigkeit respektive eine Minderberechtigung Schwarzer Menschen zum Ausdruck gebracht. Dass dies von einem Durchschnittsadressaten auch so verstanden worden sei, würden die Reaktionen gewisser Menschen (empörte Passanten und weitere empörte Personen) und die Medienberichte zum Vorfall zumindest bestätigen (ger. act. 13, S. 2 f.). Der Beschuldigte hingegen lässt vernehmen, dass er mit seiner Aktion einerseits seine eigenen unternehmerischen Interessen verfolgt habe und andererseits, wenn auch nebensachlich, gegen die Verbannung des Produkts «X Mohrenkopfe» aus dem Sortiment gewisser Detailhandler protestieren und die Firma X so habe unterstützen wollen (vgl. ger. act. 14, S. 3 f., Fragen 17- 22 und 27 sowie S. 6, Frage 38; act. E/1, S. 1 f., Frage 1 und S. 3, Frage 17; act. E/2, S. 2 f., Fragen 7, 8, 10, 15, 16 und 18 sowie S. 13, Frage 123). Es sei ihm einzig um das Produkt gegangen. Er habe das Produkt promoten wollen (vgl. ger. act. 14, S. 5, Frage 35, S. 7, Fragen 49 und 51-53 sowie S. 9; act. E/1, S. 2, Fragen 2 und 3 und S. 3, Frage 17; act. E/2, S. 2 f., Fragen 7 und 15, S. 7 f., Fragen 66 und 77, S. 11, Frage 111, S. 13 f., Fragen 120 und 129 sowie S. 18, Frage 173). Als nichts anderes als eine Verkaufspromotion sei seine Aktion auch verstanden worden (vgl. act. E/1, S. 3, Frage 13; act. E/2, S.11 ff., Fragen 111,113,114,120 und 124).
Bei der Frage, wie die Aktion des Beschuldigten von einem unbefangenen durchschnittlichen Dritten verstanden wurde, gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass der Begriff «Mohrenkopf» je nach den konkreten Umstanden durchaus als rassistisch motiviert aufgefasst werden kann (vgl. BSK StGB 11-SCHLEIMINGER METTLER, Art. 261bis N 57), was auch der Beschuldigte anerkennt (vgl. act. E/1, S. 1 f., Frage 1). Selbst wenn also der Begriff «Mohrenkopf» traditionell verankert ist und er von der Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung offenbar nicht als rassistisch empfunden wird (siehe dazu die Ausführungen und Verweise in ger. act. 16, S. 9 ff., Rz. 27 ff.), ist es nicht ausgeschlossen, dass dessen Verwendung als diskriminierend oder herabsetzend aufgefasst werden kann. Massgebend sind dabei, wie dargelegt, die konkreten Umstände. Offensichtlich empfand manch sensibilisierte Person die Aktion des Beschuldigten als unangebracht und war darüber empört, was die bei der Firma, vor welcher der Verkaufsstand war, und die bei der Polizei eingegangenen Meldungen bestätigen (vgl. act. E/2, S. 12, Frage 115). Ebenfalls war dem Beschuldigten bewusst, dass seine Aktion negative Reaktionen hervorrufen könnte (vgl. act. E/1, S. 3, Frage 14). Negative Reaktionen lassen sich in der heutigen Gesellschaft aber kaum je vermeiden, unabhängig davon, was der Inhalt einer Aktion ist und wie diese von der Allgemeinheit aufgefasst wird.
Vorliegend ist - gerade auch vor dem Hintergrund der diesbezüglich zurückhaltenden Rechtsprechung - davon auszugehen, dass der unbefangene durchschnittliche Dritte die Aktion des Beschuldigten nicht dahingehend verstand, dass damit Schwarzen Menschen die Qualität als Menschen mit ihrem ethnisch-kulturellen Hintergrund bzw. ihr Anspruch auf ein gleichberechtigtes Dasein schlechthin abgesprochen werden sollte. So dürfte sich ihm die von der Staatsanwaltschaft angeführte Erkenntnis, das Verspeisen von «Mohrenköpfen» symbolisiere die Vernichtung von Schwarzafrika, vor Ort nicht aufgedrängt haben. Wahrscheinlicher ist, dass er zur Auffassung gelangte, der Beschuldigte wolle die ganze mediale Diskussion, ob der Begriff «Mohrenkopf» rassistisch sei oder nicht und ob er deshalb aus dem Sortiment gewisser Detailhändler entfernt werden sollte oder nicht, einen Riegel schieben und gleichzeitig für die in Kritik geratene Firma X einstehen. Dies war, zumindest bis zu einem gewissen Grad, vom Beschuldigten ganz klar intendiert (vgl. act. E/1, S. 2 f., Fragen 3 und 13). Auch mag der Erfolg der Verkaufsveranstaltung als möglicher Hinweis dafür dienen, dass zumindest der unbefangene durchschnittliche Dritte die Aktion des Beschuldigten nicht als diskriminierend bzw. herabsetzend aufgefasst hat.
Zusammenfassend ergibt sich, dass ein unbefangener durchschnittlicher Dritter die Aktion des Beschuldigten nicht oder zumindest nicht ohne Weiteres als Herabsetzung bzw. Diskriminierung von Schwarzen Menschen verstanden hat und der objektive Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB damit nicht erfüllt ist. Die Aktion ist - gerade vor dem damaligen aktuellen Hintergrund - als unsensibel und geschmacklos zu bezeichnen. Strafbar ist sie deswegen noch nicht. Der Beschuldigte ist daher vom Vorwurf der rassistischen Diskriminierung freizusprechen.