Vernehmlassungen
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus beteiligt sich an Vernehmlassungen des Bundes und nimmt aus dem Blickwinkel ihres Mandats Stellung zu politischen Prozessen.
2018
07.12.2018 Vernehmlassung
Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" (Vernehmlassung)
2017
30.10.2017 Vernehmlassung
Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenschenrechtsinstitution MRIG (Vernehmlassung)
Die EKR unterstützt im Kern den Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 2016, eine Nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen und bejaht in diesem Sinne auch den genannten Vorentwurf des Bundesgesetzes, welchen der Bundesrat am 28. Juni 2017 vorgelegt hat. Die EKR unterstreicht hierbei ausdrücklich die Forderung des Bundesrates, dass die vorgesehene Nationale Menschenrechtsinstitution die bestehenden Institutionen unterstützen und, falls angezeigt, ergänzen soll. Die EKR unterstreicht zudem auch nochmals die Wichtigkeit der Forderung nach Unabhängigkeit der Nationalen Menschenrechtsinstitution laut Pariser
2011
16.10.2011 Vernehmlassung
Vernehmlassung zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration)
Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
2009
22.10.2009 Vernehmlassung
Verbot rassistischer Symbole
Vernehmlassung zur Ergänzung des schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes mit neuen Bestimmungen, welche die öffentliche Verwendung von rassistischen Symbolen unter Strafe stellen.
2005
18.10.2005 Vernehmlassung
Situation der Fahrenden in der Schweiz
Vernehmlassung der EKR zum Vorentwurf des Berichts des Bundesrats über die Situation der Fahrenden in der Schweiz
2003
13.11.2003 Vernehmlassung
Bundesgesetz Ombudsstelle
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Ombudsstellen des Bundes
26.08.2003 Vernehmlassung
Vernehmlassung zur VintA und zur Teilrevision BVO
Vernehmlassung zur Verordnung zur Integration der Ausländer (VintA) und zur Teilrevision der Beschränkungsverordnung (BVO)
19.05.2003 Vernehmlassung
Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda
Vernehmlassung zu Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda (Erweiterungen von Art. 261 StGB und Bundesgesetz vom 21. März 1997 Wahrung der inneren Sicherheit)
08.04.2003 Vernehmlassung
Totalrevision Opferhilfegesetz
Stellungnahme der EKR zum Vorentwurf der Expertenkommission
2001
20.12.2001 Vernehmlassung
Revision Tierschutzgesetz
Vernehmlassung zur Revision des Tierschutzgesetzes
12.12.2001 Vernehmlassung
Gewerbe der Reisenden
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden und zur Verordnung über das Gewerbe der Reisenden
15.10.2001 Vernehmlassung
Teilrevision Asylgesetz 2001
Vernehmlassung zur Teilrevision des Asylgesetzes (und entsprechend ANAG, KVG)
20.08.2001 Vernehmlassung
Integration Jugendliche
Vernehmlassung zu den Empfehlungen der EDK zur Ausbildung und Integration von fremdsprachigen Jugendlichen auf der Sekundarstufe II
07.06.2001 Vernehmlassung
Ratifizierung von Art. 14 RDK
Vernehmlassung der EKR zur Ratifizierung von Art. 14 RDK
05.04.2001 Vernehmlassung
Diskriminierung der Frau
Vernehmlassung zum ersten Länderbericht zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
2001 Vernehmlassung
Änderung der Bürgerrechtsregelung (Bundesverfassung und Bürgerrechtsgesetz)
Vernehmlassungsverfahren in Form eines Fragebogens
2000
06.11.2000 Vernehmlassung
Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
Vernehmlassung zum Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
20.03.2000 Vernehmlassung
Kinderkonvention
Vernehmlassung der EKR zum Ersten Bericht der Schweiz zur Umsetzung der Kinderkonvention
1999
1999 Vernehmlassung
Asylgesetz
Vernehmlassung zu den Verordnungen zum revidierten Asylgesetz
1998
1998 Vernehmlassung
«Stiftung Solidarische Schweiz»
Vernehmlassung der EKR zur «Stiftung solidarische Schweiz»
1997
1997 Vernehmlassung
Integrationsleitbild Bern
Vernehmlassung der EKR zum Integrationsleitbild der Stadt Bern
1997 Vernehmlassung
Integrationskonzept
Vernehmlassung der EKR zum Bericht der Eidg. Ausländerkommission: «Umrisse zu einem Integrationskonzept»
1996
1996 Vernehmlassung
Reform Bundesverfassung
Vernehmlassung der EKR zum Projekt einer Reform der Bundesverfassung