Cas 2022-046N

Hakenkreuz-Sprayereien in Mittäterschaft 1

Thurgovie

Historique de la procédure
2022 2022-046N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht A. unter anderem der mehrfachen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) schuldig.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Art. 261bis CP / 171c CPM (aucune spécification des éléments constitutifs)
Objet de protection Objet de protection en général
Questions spécifiques sur l'élément constitutif
Mots-clés
Auteurs Particuliers
Victimes Aucune indication sur la victime
Moyens utilisés Ecrits;
Autres moyens utilisés
Environnement social Lieux publics
Idéologie Aucune indication sur l'idéologie

Synthèse

Die Beschuldigten A. und B. haben in Mittäterschaft und zum Schaden der Fahrschule X. Sprayereien begangen. A. behändigte eine Spraydose mit roter Farbe und sprayte mehrfach rote Hakenkreuze auf einen Anhänger und auf das Schaufenster der Fahrschule. Gemäss Absprache verblieb B. zwecks Fluchtbereitschaft im Auto.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht A. unter anderem der mehrfachen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) schuldig.

En fait / faits

Die Beschuldigten A. und B. waren während der Nacht mit einem Personenwagen unterwegs. Als einer der beiden äusserte, mit der Fahrschule X. schlechte Erfahrungen gemacht zu haben, entschlossen sie sich, zum Schaden der Fahrschule Sprayereien zu begehen. A. behändigte eine Spraydose mit roter Farbe und besprayte den dort befindlichen Anhänger der Fahrschule X. mit diversen roten Hakenkreuzen. Gemäss Absprache verblieb B. im Fahrzeug, um schnell wegfahren zu können, sollte dies notwendig sein. Folglich stieg A. wieder ins Auto und A. und B. fuhren gemeinsam zum Geschäft der Fahrschule X., wo A. wiederum zwei grosse rote Hakenkreuze auf das Schaufenster sprayte. Auch in diesem Fall wusste B. um die geplanten Sprayereien, verblieb jedoch zwecks Fluchtbereitschaft wiederum im Auto.
Mit diesen Sprayereien verursachte A. einen Schaden von ca. CHF 3'500.00. Beide Orte der Sprayereien sind für die Öffentlichkeit einsehbar und damit die Hakenkreuze als ideologisches Merkmal für eine unbestimmte Anzahl Personen erkennbar.

Décision

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht A. der mehrfachen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB schuldig sowie zudem des bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 3 al. 2 i.V.m. 139 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen geringfügigen Vermögensdeliktes (Art. 172ter i.V.m. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz (Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GSschG).
Der Beschuldigte ist zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer Busse von CHF 400.00.
Er ist ausserdem für die Dauer von 6 Jahren des Landes zu verweisen.