Cas 2009-034N

Aussage «Rottet die Juden aus!» und mehrere Sieg-Heil Rufe in der Öffentlichkeit

Zurich

Historique de la procédure
2009 2009-034N Die 1. kantonale Instanz verurteilt den Angeklagten.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Propagation d'une idéologie (al. 2);
Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase)
Objet de protection
Questions spécifiques sur l'élément constitutif
Mots-clés
Auteurs Particuliers
Victimes Juifs
Moyens utilisés Déclarations orales
Environnement social Lieux publics
Idéologie Antisémitisme

Synthèse

Dem Angeklagten werden mehrere Widerstösse, u.a. die Rassendiskriminierung vorgeworfen. Was die Anklage wegen Rassendiskriminierung betrifft, hat er öffentlich ein Zitat aus einer Rede Hitlers ausgesprochen, nämlich den Ausruf «Rottet die Juden aus!». Danach rief er mehrmals zusammen mit Kollegen lautstark «Sieg Heil!». Damit hat der Angeklagte judenfeindliche Ideologie des Nationalsozialismus verbreitet und die Juden in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt.

Décision

Die 1. kantonale Instanz spricht den Angeklagten u.a. wegen Rassendiskriminierung schuldig. Er wird insgesamt zu 6 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von CHF 500.- verurteilt.