Fall 2023-007N
Bezugnahme zu Srebrenica
Aargau
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2023 | 2023-007N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten wegen öffentlichem Aufruf zu Hass oder Diskriminierung und öffentlicher Herabsetzung oder Diskriminierung gemäss 261bis Abs. 1 und 4 StGB schuldig. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1); Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1) |
| Schutzobjekt | Ethnie |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Ausländer und Angehörige verschiedener Ethnien |
| Tatmittel | Schrift; Elektronische Kommunikation |
| Gesellschaftliches Umfeld | Soziale Medien |
| Ideologie | Rassismus (Nationalität / Herkunft) |
Kurzfassung
Der Beschuldigte hinterliess im Chat-Bereich einer deutschen Fernsehsendung einen Kommentar, der auf die Geschehnisse in Srebrenica während des Bosnienkriegs Bezug nahm und schrieb, es schade zu finden, dass nicht auch die Eltern eines anderen Users während dieses Ereignisses dabei waren.
Damit machte er sich dem öffentlichen Aufruf zu Hass oder Diskriminierung und der öffentlichen Herabsetzung oder Diskriminierung gemäss 261bis Abs. 1 und 4 StGB schuldig.
Sachverhalt
Der Beschuldigte veröffentlichte unter einem User-Namen im Chat-Bereich einer deutschen Fernsehsendung den folgenden Kommentar: «@Lol111 du [Wecker und weiterer, nicht erkennbarer Emoji] deine ganze Verwandtschaft wurde in Srebrenica eliminiert, schaden waren deine Eltern nicht auch dabei [sic!]».
Rechtliche Erwägungen
Den Kommentar hat der Beschuldigte im genannten Chat-Forum einem unbestimmten Kreis von Personen wissentlich und willentlich öffentlich zugänglich gemacht. Der Beschuldigte nahm darin Bezug auf den Völkermord in Srebrenica, der im Rahmen einer militärischen Auseinandersetzung während des Bosnienkriegs (1992-1995) stattgefunden hat. Indem der Beschuldigte schrieb, es schade zu finden, dass die erwähnten Eltern eines anderen Chat-Users, welche mutmasslich vom Krieg betroffen waren, nicht dabei waren, hat er sich aufgrund der vorgenannten Artikel strafbar gemacht.
Entscheid
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten wegen öffentlichem Aufruf zu Hass oder Diskriminierung und öffentlicher Herabsetzung oder Diskriminierung gemäss 261bis Abs. 1 und 4 StGB schuldig.