Arbeit / Bildung / Wohnen / Gesundheit

20.5043 Zuwanderung in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit

Zwischen 2010 und 2017 wanderten jedes Jahr zwischen 49 000 und 61 000 EU-Zuwandernde neu in Stellen in Branchen mit mehr als 5 Prozent Arbeitslosigkeit ein. Gleichzeitig waren zwischen 104 000 und 187 000 Arbeitslose registriert, die eine Stelle in einer dieser Branchen suchten.
1. Wie waren die entsprechenden Zahlen 2018 und 2019 in Branchen mit über 5 Prozent Arbeitslosigkeit?
2. Haben sich seit der Stellenmeldepflicht die Zahlen im Verhältnis zu früher und zur Wirtschaftslage verändert?

20.4209 Kopftuchverbot an den Schaltern der Bundesverwaltung und der vom Bund beherrschten Betriebe

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, die darauf abzielt, weiblichen Angestellten der Bundesverwaltung und von Betrieben, die mehrheitlich vom Bund beherrscht werden, das Tragen des Hijab, des islamischen Kopftuchs, oder anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, zu verbieten, sobald sie sich der Öffentlichkeit präsentieren müssen.

20.4119 Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Asylsuchende gestatten, die vom SEM einen negativen Asylentscheid erhalten haben und auf die Wegweisung warten

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen - insbesondere das Asylgesetz (AsylG) und die entsprechenden Verordnungen - so zu ändern, dass Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen. So können die betroffenen Personen finanziell unabhängig bleiben, während sie auf den Vollzug der Wegweisung warten - sofern ein solcher möglich ist. In einigen Fällen kann es nämlich sein, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Wegweisung für zumutbar hält, diese jedoch nicht vollzogen werden kann, weil die betreffende Person nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren will oder weil eine zwangsweise Rückführung nicht zulässig ist. In solchen Fällen bleibt die oder der Asylsuchende in der Schweiz, ohne arbeiten oder Schulungen besuchen zu dürfen. Die betroffene Person wird sozial und beruflich ausgegrenzt und wird nicht zuletzt von der Sozialhilfe abhängig.