Asyl- und Ausländerrecht

20.3420 Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen

Der Bundesrat wird beauftragt, pragmatische Lösungen für Unterstützungsmöglichkeiten und für die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen vorzuschlagen, damit bei Krisen wie der Covid-19-Krise den Menschen ohne rechtlich geregelten Status geholfen werden kann (Sans-Papiers, Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung und/oder solche, die in Branchen wie der Hauswirtschaft, dem Gastgewerbe oder dem Baugewerbe arbeiten und einen prekären Status haben). Diese Menschen haben weder Zugang zu Lohnersatzmassnahmen oder zur ordentlichen Sozialhilfe noch zum Gesundheitssystem.

20.458 Wohnsitzerfordernis von Flüchtlinge bei AHV und IV

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats beschliesst die Ausarbeitung eines Erlasses, der geeignet ist, gegenüber rechtsanwendenden Behörden festzuhalten, dass der Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 4. Oktober 1962 der von der Flüchtlingskonvention garantierten Gleichbehandlung mit Einheimischen vorgeht.

20.3776 Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende

Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende
Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Diese Meldestelle soll Ansprechpartner bei Gewalt, Diskriminierung und anderweitigen schwerwiegenden Problemen in den Asylunterkünften sein.

20.4022 Befragungen ohne Rechtsvertretung. Wie können unter diesen Umständen die durch Verfassung und Gesetz gewährleisteten Rechte von Asylsuchenden gewahrt werden?

Während des Lockdowns, als die Losung lautete, man solle Leben retten und möglichst zuhause bleiben, als Anwaltskanzleien, Sozialdienste und Arztpraxen geschlossen blieben - wurden weiterhin Asylverfahren durchgeführt und Asylentscheide getroffen. Die soeben bis Juni 2021 verlängerte Covid-19-Verordnung Asyl sieht zudem vor, dass das Staatsekretariat für Migration (SEM) Befragungen auch ohne Rechtsvertretung durchführen darf. Damit werden die Rechte der Asylsuchenden und die Bundesverfassung missachtet. Dass der Bundesrat dafür die Beschwerdefrist von 7 auf 30 Tage verlängert hat, löst die aufgeworfenen Probleme nicht.
"Die in Artikel 10 der Covid-19-Verordnung Asyl vorgesehene Verlängerung der Beschwerdefrist auf 30 Tage ändert nichts an der Tatsache, dass einer asylsuchenden Person das Recht auf eine Rechtsvertretung während der Befragung verwehrt wird", schreibt der Genfer Anwaltsverband.
"Angenommen, dass eine Befragung für eine asylsuchende Person schlecht ablief, weil sie sie ohne rechtlichen Beistand durchstehen musste - dann ändert die verlängerte Beschwerdefrist nichts am Ergebnis dieser Befragung", fügt der Genfer Rechtsprofessor Thierry Tanquerel an.
Diese Situation dauert seit dem 15. März an; sie hat grosse grosses Leid verursacht, weil es hier um existenzielle Fragen geht. Deshalb soll von unabhängiger Seite Bilanz gezogen werden über die Tätigkeiten des SEM im erwähnten Zeitraum und darüber hinaus. Dabei sollen die folgenden Fragen geklärt werden:
- Wie viele Befragungen wurden ohne Rechtsvertretung (neues Verfahren) oder in Abwesenheit einer Hilfswerksvertreterin oder eines Hilfswerksvertreters (HWV; altes Verfahren) durchgeführt?
- Bei wie vielen der Befragungen, die im beschleunigten Verfahren oder im erweiterten Verfahren ohne Rechtsvertretung oder HWV durchgeführt wurden, endete das Asylverfahren mit der Ablehnung des Asylgesuchs und mit einer Wegweisungsverfügung, und bei wie vielen mit einem Nichteintretensentscheid? Welcher Anteil dieser Entscheide wurde angefochten?
- Wie viele der Befragungen wurden mittels Videokonferenz und unter Zuhilfenahme einer Rechtsvertretung durchgeführt, während sich eine Übersetzerin oder ein Übersetzer in einem anderen Raum befand? Bei wie vielen dieser Befragungen endete das Asylverfahren mit der Ablehnung des Asylgesuchs und mit einer Wegweisungsverfügung, und bei wie vielen mit einem Nichteintretensentscheid?

20.3987 Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)

Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:
1. Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
2. Verschärfung der Strafnormen für Arbeitgeber von illegalen Einwanderern, deren Arbeitsvermittler und Vermieter von Mietobjekten.
3. Sicherstellung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (bspw. für Schulbesuche und individuelle Förderung).

20.5523 Ausländerkriminalität in Neuchâtel und Umgebung

580 Diebstähle wurden diesen Sommer in der Stadt Neuchâtel und Umgebung begangen, ein Grossteil davon von algerischen Staatsangehörigen. Ein Polizist wurde von gewaltbereiten alkoholisierten Personen aus dem Bundesasylzentrum in Perreux verletzt.
- Hat die Kriminalität seit der Einrichtung des besagten Zentrums zugenommen?
- Ist die zwangsweise Ausschaffung der algerischen Kriminellen in ihre Heimat möglich?
- Kann ein Spezialflug organisiert werden, sollten sie einen regulären Linienflug ablehnen?
- Wie können sie sonst ausgewiesen werden?

20.4271 Zwischenbilanz zu den neu strukturierten Asylverfahren  neu

Seit dem 1. März 2019 sind die neuen Asylverfahren in Kraft. Diese sollen schneller darüber Klarheit verschaffen, ob ein asylsuchender Mensch bleiben darf oder nicht. Um die Rechtsstaatlichkeit der beschleunigten Verfahren zu garantieren, wird eine staatliche Rechtsvertretung gewährleistet. Eine externe Analyse des "Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich" zeigt nun Optimierungsbedarf. - Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

- Welches Zwischenfazit zieht der Bundesrat in der Beurteilung der neuen Asylverfahren? Wurde eine Evaluation durchgeführt oder ist eine solche geplant?

- Wie findet die Qualitätskontrolle des staatlichen Rechtsschutzes statt?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die Überführungsquote von beschleunigten in erweiterte Verfahren deutlich unter dem angestrebten Richtwert liegt?

- Wie hoch ist die Zahl der Mandatsniederlegungen durch den staatlichen Rechtsschutz? Welches sind die Gründe?

- Wie beurteilt der Bundesrat den Einsatz von Fallpauschalen? Führen diese zu den gewünschten Anreizen?

- Wie erklärt sich der Bundesrat die enormen regionalen Unterschiede bezüglich Beschwerdequote?

- Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, am hohen Verfahrenstempo (inkl. kurze Beschwerdefristen) festzuhalten?

20.4265 Bericht zur Einführung elektronischer Fussfesseln im Ausländer- und Integrationsgesetz

Der Bundesrat wird damit beauftragt, in einem Bericht, nach Konsultation der Kantone, den Bedarf und die Zweckmässigkeit der Massnahme der elektronischen Überwachung (Electronic Monitoring) im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen näher zu prüfen. Dabei sollen auch Erfahrungen der europäischen Staaten berücksichtigt werden und weitere Alternativen zur Administrativhaft im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen geprüft werden.

Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob alternative Massnahmen zur Administrativhaft zweckmässiger wären als die elektronische Fussfessel und inwiefern diese umgesetzt werden könnten.

20.4146 Zugang zu Unterstützungsleistungen für asylsuchende Opfer von Menschenhandel mit Tatort Ausland während Bundeszuständigkeit

Seit der Neustrukturierung des Asylverfahrens per März 2019 fallen asylsuchende Opfer von Menschenhandel neu über längere Zeit in die Zuständigkeit des Bundes. Seit 1. Januar 2020 erteilt das SEM potentiellen Opfern von Menschenhandel zudem eine Erholungs- und Bedenkzeit.

Daraus ergeben sich folgende dringliche Fragen:

1. Welche opferschutzrechtlichen Konsequenzen hat die Erteilung der Erholungs- und Bedenkzeit für die Betroffenen? Wie ist der Zugang zu den im Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels (ÜBM) vorgesehenen minimalen Unterstützungsleistungen gem. Art. 12, Ziff. 1) für asylsuchende Opfer von Menschenhandel, die im Ausland Opfer von Menschenhandel geworden sind, während der Zuständigkeit des Bundes, gewährleistet? Gem. Bericht der Schweizerischen Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK (2018) sind der Zugang zu drei der sechs Minimalleistungen, namentlich einer geeigneten Unterkunft, Übersetzungsleistungen sowie spezialisierte Beratung in der Schweiz zur Zeit weder gestützt auf das Opferhilfegesetz noch auf Artikel 12 BV gewährleistet. Der Bund stellte sich dagegen in der Vergangenheit wiederholt auf den Standpunkt, dass die erwähnten Minimalleistungen in Artikel 12 BV enthalten sind. Wie kommt der Bund seinen Verpflichtungen nach Artikel 12 Ziffer 1 ÜBM gestützt auf Artikel 12 BV nach? Falls nicht, weshalb nicht?

2. Welche konkreten Schritte werden vom SEM unternommen, um den logistischen Zugang zu diesen Leistungen, die von spezialisierten Opferhilfestellen geleistet werden sollen (vgl. Art. 12, Ziff. 5 ÜBM), sicherzustellen? Wie und durch wen erfolgt die Triage an diese Stellen?

3. Wie oft hat das SEM von sich aus bei Opfern von Menschenhandel Gebrauch vom Selbsteintritt gemacht? In wie vielen Fällen wurde eine Beschwerde gegen einen Dublin- oder Asylentscheid- Entscheid bei einem Opfer von Menschenhandel vom BVGer kassiert oder gutgeheissen (inkl. Angabe des Heimatlands bzw. Dublin-Land, auch wenn sich die Begründung der Kassation nicht direkt auf die Opfereigenschaft bzgl. Menschenhandel der asylsuchenden Person bezogen hat)?

4. Wie viele vom SEM als potentielle Opfer von Menschenhandel eingestufte Personen sind seit dem 1. März 2019 "unkontrolliert" ausgereist/ als "untergetaucht" registriert worden?

20.4116 Problematische Praxis bei der Erneuerung und der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen im Tessin

Bei der Erneuerung und der Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen (Ausweise B und C) für Ausländerinnen und Ausländer wendet das Tessiner Migrationsamt eine recht zweifelhafte Praxis an. Das Amt ignoriert bewusst die Rechtsprechung und setzt auf wiederholte und teure Polizeikontrollen, um den tatsächlichen Wohnsitz der betreffenden Personen zu überprüfen.

Dies zeigte eine Hintergrundrecherche im Tessiner Fernsehen (Sendung Falò vom 3. September auf RSI). Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi gab seelenruhig zu, dass ihm das Gesetz nicht passt und er es daher so restriktiv wie möglich anwendet. Die restriktive Praxis ist laut seiner Aussage vom Staatsrat politisch gewollt, denn dieser will die Anzahl positiver Entscheide betreffend die Erneuerung und die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen um jeden Preis begrenzen, selbst wenn das bedeutet, dass Gesetz und Rechtsprechung ignoriert werden.

Daher frage ich den Bundesrat:

1. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit in einem ausländerrechtlichen Verfahren eine Hausdurchsuchung zulässig ist?

2. Ist es verhältnismässig, wenn für die Erneuerung eines B-Ausweises oder die Erteilung eines C-Ausweises unzählige Polizeikontrollen stattfinden, bis zu 200 pro Fall?

3. Wie steht der Bundesrat zur Aussage von Staatsrat Norman Gobbi, dass ihm angesichts der Gesetzgebung zur Erteilung und Erneuerung von Aufenthaltsbewilligungen die Galle hochkommt, weil ihm diese Gesetzgebung gegen den Strich geht, und dass die Tessiner Regierung das Gesetz absichtlich restriktiv angewendet und die Rechtsprechung bewusst ignoriert hat?

4. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen des Tessiner Staatsrats, der bei der Erneuerung und der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen absichtlich das Gesetz und die Rechtsprechung ignoriert, dies laut den Aussagen des für Institutionen zuständigen Staatsrats?

20.4112 Regeln verschärfen für Asylsuchende, die Straftaten begehen oder sich ungebührlich verhalten

Kürzlich hat der Tessiner Grossrat Stefano Tonini beim Tessiner Staatsrat eine Anfrage gestellt betreffend die problematischen Situationen, die im Tessin durch einige Asylsuchende verursacht werden, und zwar vor allem in Chiasso.

Der Vorstoss listet zahlreiche Vorfälle auf, die sich auf den Strassen der Stadt ereignen: Streitereien nach exzessivem Alkoholkonsum, Schlägereien, Ruhestörungen sowie Verhaltensweisen, die jeglichen Respekt gegenüber dem öffentlichen Raum vermissen lassen, etwa Urinieren auf den zentralen Strassen und Plätzen der Stadt. Ebenfalls genannt werden Fälle, in denen Personen sich selbst Verletzungen zugefügt haben, und nicht zu vergessen sind die Ladendiebstähle verschiedenster Art sowie die Vorfälle, bei denen Gruppen Bürgerinnen und Bürger einschüchtern und ihnen ihre Besitztümer stehlen.

Viele dieser Straftaten werden von ein- und denselben Personen begangen, die fast immer straflos davonkommen. Der jüngste Fall war so spektakulär, dass er weitherum für Schlagzeilen gesorgt hat: Ein Asylsuchender stahl ein Auto und lieferte sich dann eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, wodurch er das Leben der Bürgerinnen und Bürger wie auch der beteiligten Polizisten in Gefahr brachte.

Angesichts dieser ernsten Lage und aufgrund der Tatsache, dass keine griffigen Massnahmen getroffen werden, mit denen man für angemessene Erziehung sorgen oder eine abschreckende Wirkung bei ungebührlichem Verhalten erzielen könnte, frage ich den Bundesrat:

1. Welche Massnahmen werden getroffen, wenn sich asylsuchende Personen wie oben beschrieben respektlos verhalten oder gar Straftaten begehen?

2. Plant der Bund, in den Bundesasylzentren strengere Regeln oder Sanktionen einzuführen für die Personen, die - wie in den oben beschriebenen Fällen - Straftaten begehen oder sich ungebührlich verhalten (z. B. temporäres Ausgehverbot oder andere ähnliche Massnahmen)?

3. Kann ein hängiges Asylgesuch abgelehnt werden aufgrund von solchen Verhaltensweisen? Falls nein, welches sind die Voraussetzungen oder Straftaten, die eine Ablehnung des Asylgesuchs nach sich ziehen?

4. Wie viele Asylgesuche von Personen, die in der Schweiz Straftaten begangen haben, sind in den letzten Jahren abgelehnt worden? Welchem Prozentsatz der insgesamt abgelehnten Asylgesuche entspricht dies?

20.4110 Dem Beispiel Österreichs folgen und keine Migrantinnen und Migranten aus Moria aufnehmen, trotz der Instrumentalisierung durch die üblichen politischen Kreise

Das Feuer im Auffanglager Moria auf der Insel Lesbos - das von den Migrantinnen und Migranten selbst gelegt worden war, weil diese sich nicht der coronabedingten Quarantäne unterziehen wollten - hat zur absehbaren Flut von Forderungen aus einer bestimmten politischen Ecke geführt. Diejenigen politischen Kräfte, die ein offensichtliches Interesse daran haben, dass die Asylindustrie auf Hochtouren läuft, fordern, die Schweiz solle "möglichst viele" Asylsuchende von der griechischen Insel aufnehmen.

Die entsprechenden Forderungen wurden mit fotokopierten Vorstössen diverser Art auf Ebene des Bundes, der Kantone und auch der Gemeinden eingereicht (obschon es sich natürlich um eine Zuständigkeit des Bundes handelt).

Die österreichische Regierung hat angekündigt, sie werde keine Migrantinnen und Migranten aus Moria aufnehmen. Denn das würde bedeuten, dass man die illegale Einwanderung - und damit die Schlepper - belohnt und die Zerstörung der Auffanglager durch Asylsuchende, die sich so aufs europäische Festland verlegen lassen wollen, fördert. Und tatsächlich sind im Anschluss an das, was auf Moria passiert ist, auf der Insel Samos schon die ersten "verdächtigen" Brände ausgebrochen.

Ich frage den Bundesrat:

1. Ist er der Ansicht, dass die illegale Einwanderung gefördert werden muss, ebenso wie das Inbrandsetzen der nicht auf dem Festland gelegenen Auffanglager durch die Migrantinnen und Migranten selbst, weil diese "Richtung Westen" verlegt werden wollen?

2. Hat der Bundesrat die Absicht, dem Beispiel Österreichs zu folgen und KEINE Migrantinnen und Migranten aus Moria aufzunehmen, um so zu verhindern, dass die illegale Einwanderung und die vorsätzliche Zerstörung der Auffanglager gefördert werden und die Schlepper profitieren?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten von griechischen Inseln nach der vorsätzlichen Inbrandsetzung der Auffanglager ein falsches und gefährliches Signal wäre, weil dadurch die Asylsuchenden dazu animiert werden, sich in Gefahr zu begeben, um illegal Westeuropa zu erreichen, was in einem erneuten "Asylchaos" wie im Jahr 2015 enden könnte?

20.4064 Keine Aufnahme von Asylsuchenden aus abgebrannten Lagern

Die Schweiz darf keine Personen aus abgebrannten Lagern aufnehmen, da es sonst zu einem Pulleffekt kommen könnte. Weitere Lager könnten brennen um so nach Europa zu gelangen.

Aggressiven Gruppierungen, die mit Gewalt den Eintritt nach Europa zu erzwingen versuchen, darf nicht nachgegeben werden.

Griechenland hat ähnliche Vorbehalte und will keine Umverteilung nach Europa. Die Haltung von Griechenland ist zu respektieren.

Im Rahmen der bereits bewilligten Gelder für humanitären Hilfe ist Griechenland zu unterstützen.

20.4053 Entzug der Aufenthalts- respektive Niederlassungsbewilligung aufgrund des widerrufenen Flüchtlingsstatus

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung der relevanten gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden können oder eine Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn einer Person das Asyl widerrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wurde.