Asyl- und Ausländerrecht
19.4412 Wo sind all die niedrigqualifizierten EU-Zuwanderer? (Interpellation SVP)
Generell sind EU Einwanderer von den EU-Nord Ländern besser ausgebildet als Einwanderer von den EU-Süd Länder. Trotzdem blieben Letztere als Resultat der Euro-Krise vermehrt in der Schweiz. Daraus lässt sich schliessen, dass niedrigqualifizierte EU-Zuwanderer Mittel finden in der Schweiz zu bleiben, ohne zwingend eine Arbeitsstelle zu haben. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass niedrigqualifizierte EU-Bürger volkswirtschaftlich der Schweiz längerfristig schaden können?
19.4517 Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel (Motion Silberschmidt)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AlG) dahingehend anzupassen, dass qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können, ohne dabei unter das bestehende Kontingentsystem zu fallen, sofern sie gewisse Kriterien erfüllen.
19.4191 Kein Aufenthaltsrecht bei sexuellen Übergriffen und Gewalt an Frauen und Kinder (Motion Schläpfer)
Jeder fünfte junge Muslim in der Schweiz befürwortet gemäss einer Studie Gewalt gegen Frauen. Gemäss einer anderen Studie ist bei Migranten in der Erziehung schwere Gewalt verbreitet. Statistisch am auffälligsten sind Eltern aus Skri Lanka, Afrika, Brasilien und dem arabischen Raum. Dieses Leiden ist nicht zu tolerieren. Die Rechtsgrundlagen sind so zu ergänzen, dass Ausländer bei Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich zwingend des Landes zu verweisen sind.
19.3615 Gleichstellung von Migrantinnen (Interpellation Arslan)
Geflüchtete und migrierte Frauen bleiben bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung häufig unsichtbar. Dies, obwohl ein grosser Teil der Arbeitnehmenden in der Schweiz Migrantinnen sind. Eine besondere Aufmerksamkeit muss den diskriminierenden Strukturen geschenkt werden, in denen Migrantinnen gefangen sind. Der Bundesrat wird deshalb
gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.
18.3170 Asyl-Querulanten wirksam disziplinieren (Motion Imark)
Der Bundesrat wird beauftragt Grundlagen zu schaffen, damit Querulanten unter minderjährigen Asylanten wirksam diszipliniert werden können.
17.500 Kriminelle Ausländer ausschaffen! Die Ausschaffungs-Initiative ist auch gegenüber EU-Bürgern durchzusetzen (Parlamentarische Initiative Fraktion der SVP)
Die Initiative verlangt, dass Artikel 66a und folgende des Strafgesetzbuches (Landesverweisung) so zu ergänzen sind, dass die Bestimmungen zur Landesverweisung auch gegenüber Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur Anwendung kommen.
17.3931 Entwicklung der Gewalt- und Sexualdelikte durch Zuwanderer (Interpellation Steinemann)
In der ersten Jahreshälfte 2017 ist die Zahl der eingegangenen Anzeigen wegen Vergewaltigung im Bundesland Bayern gegenüber der Vorjahreshälfte um 48 Prozent gestiegen, die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet werden, stieg gemäss dem zuständigen Innenminister um 91 Prozent. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, wie sich die diesbezüglichen Zahlen in der Schweiz verhalten.
17.3832 Keine Einreise-Visa für Algerier, solange Algerien seine eigenen Bürger nicht zurücknimmt (Motion Aeschi)
Der Motionär verlangt, dass die Schweiz algerischen Staatsbürgern keine Einreise-Visa mehr ausstellt, solange Algerien seine eigenen Staatsbürger nicht zurücknimmt.
17.3465 Nationalitäten der vom Nachrichtendienst beobachteten Islamisten (Interpellation Steinemann)
Immer mehr Einwohner sind auf dem Radar der Sicherheitsbehörden: Waren es 2014 noch 290 und 2015 bereits 400, so sind per Ende 2016 497 Personen einschlägig beim NBD registriert.
Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche Nationalitäten die Gefährder haben.
17.3390 Internierungszentren für Abgewiesene (Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer, welche unser Land wegen einer Ausschaffung oder ablehnendem Asylentscheid verlassen müssten, tauchen unter oder bleiben hier. Oftmals, weil der Vollzug unzulässig oder unmöglich ist. Um die Anreize für eine freiwillige Abreise zu erhöhen, sind solche Personen künftig in Internierungszentren unterzubringen.
17.424 Erlöschen des Asylrechts bei Reisen in das Herkunftsland (Parlamentarische Initiative Rutz)
Die Initiative verlangt, dass Artikel 64 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG,) um folgenden Buchstaben f zu ergänzen sei: „f. Flüchtlinge freiwillig in den Staat reisen, in welchem sie Verfolgung geltend gemacht haben.“
17.423 Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen (Parlamentarische Initiative Rutz)
Die Initiative verlangt, dass die Artikel 8 ff. des Asylgesetzes (AsylG) dahingehend anzupassen seien, dass die Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden bzw. die Durchsuchungs- oder Sicherstellungskompetenzen der zuständigen Behörden auch das Recht umfassen, Mobiltelefone und Computer zu überprüfen.
16.307 Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen (Standesinitiative St. Gallen)
Das Initiativkomitee verlangt, dass eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung an Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige nur erteilt und verlängert wird, wenn eine verbindlich abzuschliessende Integrationsvereinbarung mit klar messbaren Kriterien eingehalten wird.
16.403 Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (Parlamentarische Initiative Müller)
Der Initiant verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen so geändert werden, dass der Familiennachzug von Schutzbedürftigen gemäss Artikel 4 des Asylgesetzes (AsylG) gleich geregelt wird wie bei vorläufig aufgenommenen Personen. Dadurch würde die Anwendung des S-Status erleichtert und das Asylsystem entlastet.