Asyl- und Ausländerrecht
21.3031 Das Staatssekretariat für Migration führt trotz positiver Vorentscheide der Kantone zur Regularisierung Wegweisungen durch. Warum ? (Interpellation Porchet)
Am 6. November 2019 wurde Abdoul Mariga nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz zwangsweise nach Guinea zurückgeführt. Am 17. Oktober 2020 verstarb er alleine in einem Spital in Conakry, vermutlich an den Folgen von Hepatitis B. Die Wegweisung von A. Mariga erfolgte aufgrund des Entscheids des SEM, ihm die Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 14 des Asylgesetzes (AsylG) zu verweigern. Die Waadtländer Behörden unterstützten das Regularisierungsgesuch des jungen Mannes, der als Koch im Universitätsspital Lausanne (CHUV) arbeitete und dessen Arbeitgeber seine erfolgreiche Integration bestätigte. Die Bearbeitung von Regularisierungsgesuchen nach Artikel 14 AsylG durch das SEM ist in der Regel nicht transparent, extrem restriktiv und weist grosse Unterschiede zwischen den Kantonen auf, deren Empfehlungen anscheinend nicht berücksichtigt werden. (...)
21.7023 Migration und nachhaltige Entwicklung (Frage Page)
Ziffer 8 des UNO-Migrationspakts enthält die folgende Aussage: "[W]ir erkennen an, dass [die Migration] in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt".
Inwiefern ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Migration in der Schweiz eine Quelle der nachhaltigen Entwicklung ist?
21.7055 UNO-Migrationspakt und Nichtdiskriminierung (Frage Nidegger)
Nach Ziffer 27 des Migrationspakts "verpflichten" sich die Staaten, die ihn annehmen, dazu, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die "nichtdiskriminierend" ist. Das Freizügigkeitsabkommen bewirkt eine Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen gegenüber EU/EFTA-Staatstangehörigen.
Beabsichtigt der Bundesrat, die Personenfreizügigkeit zu beenden, oder will er die entsprechende Verpflichtung nicht eingehen, und warum trifft er diese Wahl?
21.7230 Kriminelle Abgewiesene Asylanten: Ausschaffen ! (Frage Geissbühler)
Laut einem NZZ-Interview mit dem SP-Zürcher Sicherheitsdirektor M.Fehr sind 90 Prozent der abgewiesenen Algerier Intensivtäter, die immer wieder straffällig werden. Offenbar können sie nicht ausgeschafft werden, weil sie Algerien nicht aufnimmt.
1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Intensivtäter endlich wegzuweisen?
2. Was passiert jetzt mit diesen Tätern, wenn sie nicht Ausgeschafft werden können?
3. Ist der Bundesrat bereit, Druck auf die nicht kooperationswilligen Länder auszuüben?
21.3187 Ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren (Motion Streiff-feller)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine einmalige Möglichkeit zur aufenthaltsrechtlichen Regularisierung für Personen aus dem altrechtlichen Verfahren mit klaren und objektiven Kriterien zu schaffen.
21.3202 Wiederholte körperliche und psychische Gewalt in Bundesasylzentren. Welche Massnahmen ergreift der Bund, um diese Gewalt zu verhindern ? (Interpellation Pasquier-Eichenberger)
Im April 2020 kam es zu Gewaltausbrüchen im Bundesasylzentrum Basel. Im Mai kam es zu schwerwiegenden Vorfällen im Bundesasylzentrum Giffers: Vier Asylsuchende wurden von Protectas-Angestellten beleidigt, angegriffen und verletzt, drei mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. (...)
21.3203 Erkennung und Betreuung von Asylsuchenden mit besonderen Bedürfnissen. Wo stehen wir ? (Interpellation Pasquier-Eichenberger)
Kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember 2020, starb eine asylsuchende Person in der Nähe des Bundesasylzentrums Boudry. Es handelte sich um eine vulnerable Person in psychiatrischer Betreuung, die bereits einen Suizidversuch begangen hatte. Laut Zeugenaussagen wurde dieser Person mehrmals von Protectas-Angestellten der Zugang zum Bundesasylzentrum verweigert, weil sie betrunken war. Ihr Tod wurde zunächst als Selbstmord bezeichnet, später wurde gesagt, dass es sich auch um einen Unfall gehandelt haben könnte. (...)
20.4053 Entzug der Aufenthalts- respektive Niederlassungsbewilligung aufgrund des widerrufenen Flüchtlingsstatus (Motion Bircher)
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung der relevanten gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden können oder eine Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn einer Person das Asyl widerrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wurde.
20.4064 Keine Aufnahme von Asylsuchenden aus abgebrannten Lagern (Motion Bircher)
Die Schweiz darf keine Personen aus abgebrannten Lagern aufnehmen, da es sonst zu einem Pulleffekt kommen könnte. Weitere Lager könnten brennen um so nach Europa zu gelangen.
Aggressiven Gruppierungen, die mit Gewalt den Eintritt nach Europa zu erzwingen versuchen, darf nicht nachgegeben werden.
Griechenland hat ähnliche Vorbehalte und will keine Umverteilung nach Europa. Die Haltung von Griechenland ist zu respektieren.
Im Rahmen der bereits bewilligten Gelder für humanitären Hilfe ist Griechenland zu unterstützen.
20.3987 Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers) (Motion SVP Fraktion)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:
1. Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
2. (...)
20.4022 Befragungen ohne Rechtsvertretung. Wie können unter diesen Umständen die durch Verfassung und Gesetz gewährleisteten Rechte von Asylsuchenden gewahrt werden ? (Interpellation Klopfenstein Broggini)
Während des Lockdowns, als die Losung lautete, man solle Leben retten und möglichst zuhause bleiben, als Anwaltskanzleien, Sozialdienste und Arztpraxen geschlossen blieben - wurden weiterhin Asylverfahren durchgeführt und Asylentscheide getroffen. Die soeben bis Juni 2021 verlängerte Covid-19-Verordnung Asyl sieht zudem vor, dass das Staatsekretariat für Migration (SEM) Befragungen auch ohne Rechtsvertretung durchführen darf. Damit werden die Rechte der Asylsuchenden und die Bundesverfassung missachtet. (...)
20.3776 Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende (Postulat Brenzikofer)
Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende
Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Diese Meldestelle soll Ansprechpartner bei Gewalt, Diskriminierung und anderweitigen schwerwiegenden Problemen in den Asylunterkünften sein.
21.3845 Ausländerinnen und Ausländer, deren wirtschaftliche Situation und Verschuldung "abenteuerlich" ist. Festlegung klarer Begrenzungskriterien (Motion Marchesi)
Der Bundesrat wird beauftragt, klare Kriterien festzulegen, welche es erlauben, die Verschuldung und/oder die wirtschaftliche Situation einer Ausländerin oder eines Ausländers als "abenteuerlich" einzustufen, beispielsweise durch eine Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) oder eines anderen relevanten Erlasses. Damit sollen die Bedingungen verschärft werden für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen oder keine Bereitschaft zeigen, ihre Schulden abzubauen.
21.445 Massnahmen gegen die illegale Migration (1/9). Sogenannte
Artikel 3 KVG ist um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:
Wer sich illegal und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, ist von der Versicherungspflicht ausgenommen.
21.446 Massnahmen gegen die illegale Migration (4/9). Wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde (Parlamentarische Initiative SVP Fraktion)
Die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze sind so anzupassen, dass wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde möglich und zulässig sind. Insbesondere soll für den Abschluss nachstehender Verträge eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Pflicht werden:
- Arbeitsverträge
- Mietverträge (...)
21.3487 Massnahmen gegen die illegale Migration (2/9): Keine IV-Renten an sog.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, damit in Zukunft keine Leistungen der IV an sog. "Sans-Papiers" ausbezahlt werden.
21.3560 Kein Bankkonto für Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten (Motion Page)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung anzupassen und alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit Banken dazu verpflichtet werden, regelmässig zu überprüfen, ob die in der Schweiz wohnhaften Inhaberinnen und Inhaber von Bankkonten sich nicht illegal in der Schweiz aufhalten.
21.3489 Massnahmen gegen die illegale Migration (5/9). Vorbehalt im UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anbringen ! (Motion SVP Fraktion)
Der Bundesrat wird beauftragt, den am 13. Dezember1991 durch die Bundesversammlung genehmigten UNO-Pakt "Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (SR 0.103.1) zu kündigen und mit dem Vorbehalt, dass alle aufgeführten Rechte nur für Personen mit legalem Aufenthalt gelten, umgehend wieder zu unterzeichnen.
21.3491 Massnahmen gegen die illegale Migration (7/9). Keine sogenannte
Die bestehenden Bestimmungen in allen einschlägigen Gesetzen und Verordnungen sollen dahingehend angepasst werden, dass kommunale und kantonale Identifikationsdokumente für illegale Migranten wie namentlich sog. "City-Cards" und dergleichen nicht zulässig sind.
21.3493 Massnahmen gegen die illegale Migration (9/9). Für eine kohärente Praxis bei illegalen Migranten (Motion SVP Fraktion)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Praxis bei illegalen Migranten (sog. "Sans-Papiers"), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:
1. Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
2. (...)
21.450 Die Bildung auf Tertiärstufe Personen vorbehalten, die sich legal in der Schweiz aufhalten (Parlamentarische Initiative Addor)
Die rechtlichen Bestimmungen werden dahingehend geändert, dass Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, keinen Zugang mehr zu Bildung auf Tertiärstufe haben.