Asyl- und Ausländerrecht

24.3378 Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken (Motion Friedli)

Der Bundesrat wird beauftragt, den am 1. November 2023 erneut verlängerten Schutzstatus S
- auf Personen zu beschränken, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden;
- für Personen aufzuheben, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die unter ukrainischer Kontrolle stehen und in denen keine Kampfhandlungen stattfinden;
- für nicht ukrainische Staatsangehörige aufzuheben, ausgenommen von der Ukraine anerkannte Flüchtlinge.

24.3290 Transparenz in die Gründe der Asylgewährungen bringen (Postulat Steinemann)

(...) Doch warum genau kommen Menschen in die Schweiz, welche Gründe legen sie dar und welche Gründe haben die Verwaltung dazu bewogen, den Menschen den Flüchtlingsstatus zu verleihen? Heute werden das Parlament und die Öffentlichkeit bloss über Zahlen und Nationalitäten in Kenntnis gesetzt. In Zukunft soll ein regelmässig erscheinender Bericht des SEM darüber unterrichten.

24.3258 Entkoppelung des S-Status. Keine Neuvergabe des Schutzstatus (Postulat Bircher)

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Schutzstatus S entkoppelt werden kann. Für neu eingereiste Personen wird das ordentliche Asylverfahren angewendet, der Schutzstatus S kann nicht mehr (neu) vergeben werden.

24.3252 Schutzstatuts S. Neue Missbräuche (Interpellation Quadri)

Die Zentralisierung und Reduzierung der Verwaltung des S-Status durch den Bund, die die Qualität und Effizienz der Kontrollen beeinträchtigen, sind offenbar die Ursache für die neuen Missbräuche.

Angesichts der Milliarden, die der S-Status den Steuerzahler kostet, und die der Bundesrat bis Ende März 2025 verlängert hat, ist die Situation untragbar.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: (...)

24.3063 Missbrauch Schutzstatus S stoppen (Interpellation Götte)

In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Berichte zum Missbrauch des Schutzstatus S in einer drastischen Art und Weise gehäuft. Gemeinde, Kantone, Ämter und auch Personen, die seit Jahren engagiert im Flüchtlingsbereich arbeiten, berichten wiederholt von folgenden zwei Problemen: (...)

24.3035 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen (Motion Paganini)

Der Bundesrat wird beauftragt, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen. Insbesondere soll der Schutzstatus S aberkannt bzw. nicht wieder erlangt werden wenn: (...)

24.412 Integration erleichtern und Fachkräfte gewinnen! (Parlamentarische Initiative Nause)

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 74 des Asylgesetzes sei wie folgt anzupassen: (...)

23.7951 Roma-Grossfamilien mit Schutzstatus S (Fragestunde Steinemann)

Gemeindebehörden fällt auf, dass Roma-Grossfamilien mit S ihren Asylstrukturen zugewiesen werden. Sie hegen den Verdacht, dass diese durch Korruption zu ukrainischen Dokumenten gelangten. Die Zweifel nähren sich aus Aussagen anderer Personen mit S.
- Ist der Bund diesbezüglich aktiv geworden?
- Gibt es internationale Vorkehrungen?
- Können die Dokumente auf inhaltliche Korrektheit geprüft werden?
- Wie viele Erwachsene mit mehr als drei Minderjährigen haben in den letzten Monaten einen Antrag gestellt?

23.7918 Viele Roma Familien aus der Ukraine mit Schutzstatus S (Fragestunde Götte)

Viele grosse Roma Familien aus der Ukraine kommen mit in die Schweiz. Viele sprechen weder russisch noch ukrainisch. Viele kommen mit Ausweisen aus der selben Ortschaft. Der Verdacht liegt nahe, dass Papiere erworben werden können.
- Hat das SEM Hinweise auf eine solche Praxis?
- Wird dies untersucht?

23.7744 Will der Bundesrat allen muslimischen Frauen Asyl gewähren? (Fragestunde Zuberbühler)

Der Bundesrat will wegen der Machtübernahme der Taliban das Asylrecht auf alle afghanischen Frauen ausweiten, weil diese durch die traditionelle Weltsicht der Taliban systematisch unterdrückt würden. Das gleiche Argument könnte man in allen Ländern, in denen ein reaktionärer Islam gelebt wird, anwenden, wie z.B. im Iran, den Golfstaaten oder in Ländern mit starken islamistischen Gruppierungen.
Will der Bundesrat das Asylrecht grundsätzlich auf alle muslimischen Frauen weltweit ausdehnen?

23.4361 Entzug von Aufenthaltsbewilligungen aufgrund von potenziellen

In den vergangenen Monaten ist es beim SEM zu Fällen gekommen, bei welchen nicht sanktionierten russischen Staatsangehörigen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung "potenzieller Reputationsverlustes für die Schweiz" verweigert wurde.
Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Bei wie vielen nicht sanktionierten russischen Staatsangehörigen wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis abgelehnt, zur Ablehnung vorgemerkt oder die Entscheidung verzögert? (...)

23.4246 Illegale Migration von männlichen Afghanen unterbinden (Motion Minder)

Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Afghanistan für männliche Staatsbürger als «Save country» zu bezeichnen;
2. ein Rücküberstellungsabkommen für Sekundärmigration mit Österreich auszuhandeln;
3. für männliche afghanische Migranten mit illegalem Aufenthalt die Rücküberstellung auch im Fast-Track-Verfahren anzustreben;
4. mit Afghanistan ein Migrationsabkommen / eine Migrationspartnerschaft auszuhandeln.

23.4241 Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen (Motion Rutz)

Der Bundesrat wird beauftragt, die seit dem 17. Juli 2023 ausgeübte Praxisänderung in Bezug auf die Praxis der Asylgesuche von Afghaninnen rückgängig zu machen. Massgebend muss das Herkunftsland und nicht die Nationalität sein.

23.3922 Es braucht endlich klare und faire Regeln bei der Vergabe von humanitären Visa (Interpellation Fluri)

Die Vorsteherin des EJPD hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie vermehrt humanitäre Visa vergeben möchte. Die rechtliche und politische Machbarkeit, möchte sie noch mit dem Bundesrat besprechen und generell ausloten. Um umfassende Informationen und Klarstellungen zu der Vergabe von humanitären Visa zu erhalten, wird der Bundesrat angehalten die folgenden Fragen vorgängig zu klären : (...)

23.3778 Ausländer- und Integrationsgesetz. Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber nicht für Bettlerinnen und Bettler (Motion Berthoud)

Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so zu ändern, dass unter Einhaltung des Völkerrechts ausländischen Personen, die in der Schweiz betteln, eine allfällige Aufenthaltsbewilligung entzogen wird, dass für diese Personen ein Rayonverbot verhängt wird und dass sie, wenn nötig, in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können.

23.3758 Werden Diebstähle von Asylsuchenden aus Bundesasylzentren aufgrund der Regelungen des SEM nicht sanktioniert? (Interpellation Quadri)

In der Vernehmlassung zur Änderung des Asylgesetzes (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes) hielt der Bundesrat im erläuternden Bericht in Bezug auf Artikel 25a (Disziplinarmassnahmen) fest, dass bei einem Diebstahl nur dann eine Störung des Betriebs eines Bundesasylzentrums vorliege und damit eine Interventionsmöglichkeit bestehe, wenn der Diebstahl in unmittelbarer Nähe des Zentrums erfolgt sei. Diese Interpretation scheint zu restriktiv: Jeder Diebstahl müsste berücksichtigt werden, unabhängig davon, wo er begangen wird.

23.3397 Wirksame Integration junger Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommener ist der Schlüssel einer guten Asylpolitik (Interpellation Widmer)

Gleichzeitig mit dem neuen Asylverfahren startete 2019 die "Integrationsagenda Schweiz" (IAS). Sie hat zum Ziel, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (VA/FL) rasch in die Arbeitswelt und die Gesellschaft zu integrieren. Zu einer guten Asylpolitik gehört auch eine wirksame Integrationspolitik. Eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt entlastet Kantone und Gemeinden längerfristig klar und hilft, den Arbeitskräftemangel zu lindern.

23.443 Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand (Parlamentarische Initiative Addor)

Die Gesetzgebung soll dahingehend geändert werden, dass bei der Beurteilung von Gewaltverbrechen die Verbindungen der Täterin oder des Täters zu ihrem oder seinem Herkunftsland bei der Interessenabwägung nach Artikel 66a Absatz 2 des Strafgesetzbuches nicht berücksichtigt werden.

22.4155 Ersetzung der vorläufigen Aufnahme durch den Status

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, um die bisherige Ersatzmassnahme der "Vorläufigen Aufnahme" durch einen eigenständigen Schutzstatus "H" für "Humanitärer Schutz/ Protection humanitaire" zu ersetzen. Damit soll ein neuer Status der voraussichtlich länger dauernden Schutzgewährung geschaffen werden, der die Situation der betroffenen Personen verbessert und insbesondere deren Integration gemäss den Zielen der Integrationsagenda Schweiz fördert. Zugleich soll die Vorlage Kohärenz anstreben zur europäischen Regelung des subsidiären Schutzes.

22.3494 Schluss mit der Willkür. Schutzstatus S für alle Flüchtlinge aus der Ukraine (Interpellation Fivaz)

Der Bundesrat hat beschlossen, den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine zu aktivieren. Er will damit sicherstellen, dass sie rasch ein Aufenthaltsrecht erhalten, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Der Bundesrat schreibt: Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Voraussetzung führt zu willkürlichen Entscheiden.

22.3453 Eritreische Geflüchtete in der Schweiz endlich anerkennen (Interpellation Trede)

1. Wann ändert der Bundesrat seine Praxis?

2. Wann anerkennt der Bundesrat, dass Eritrea kein sicherer Staat ist?

3. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass Eritreer:innen, die nach altem Asylgesetz in die Schweiz gekommen sind, einen legalen Status erhalten müssen?

4. Wie kann der Bundesrat verantworten, dass Eritreer:innen ins Kriegsgebiet zurückkehren sollen und dies als zumutbar bezeichnen?

5. Wird der Bundesrat eritreische Geflüchtete in Zukunft in der Schweiz anerkennen?

22.3092 Ein Flüchtlingsstatus für Klimaopfer (Motion Klopfenstein Broggini)

Der Bundesrat wird ersucht, eine Definition für "Personen, die wegen Naturkatastrophen geflüchtet sind, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen" zu erarbeiten und diesen Personen in der Schweiz in Ergänzung des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge einen Flüchtlingsstatus zu verleihen, um sie besser zu schützen.

22.3090 Ein Unterstützungs- und Empowerment-Programm für Geflüchtete mit Status S (Postulat Grüne Fraktion)

Der Bund nimmt die Geflüchteten mit Status S, hauptsächlich Frauen und Kinder, in ein spezifisches Programm auf. Dieses Programm ermöglicht es einerseits, auf die spezifische Vulnerabilität der Geflüchteten mit der notwendigen psychologischen Unterstützung einzugehen. Sollte sich diese Unterstützung bewähren, soll geprüft werden, sie auf andere Geflüchtete und ihre Status auszuweiten. Andererseits legt das Programm einen Fokus darauf, die Geflüchteten mit Status S ein Empowerment anzubieten, um sie zu Botschafter*innen des Friedens und der Demokratie zu machen.