Cas 2007-057N
Einlassverweigerung 2
Soleure
| Historique de la procédure | ||
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| 2007 | 2007-057N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein. |
| Critères de recherche juridiques | |
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| Acte / Eléments constitutifs objectifs | Refus de produits ou de services (al. 5) |
| Objet de protection | |
| Questions spécifiques sur l'élément constitutif | |
| Mots-clés | |
|---|---|
| Auteurs | Acteurs du secteur tertiaire |
| Victimes | Etrangers et membres d'autres ethnies |
| Moyens utilisés | Refus de prestations |
| Environnement social | Loisirs / Sport |
| Idéologie | Racisme (nationalité / origine) |
Synthèse
Der Angeschuldigte ist der Geschäftsleiter eines Dance Clubs. Zwei Türsteher seines Klubs verweigerten dem Opfer den Eintritt in das Lokal mit der Begrün-dung, dass auf Geheiss des Geschäftsführers keine Angehörigen von Balkanstaa-ten im Lokal erwünscht seien (siehe EKR-Datenbank 2007-56). Der Geschäftslei-ter bestreitet, solche Anweisungen erteilt zu haben, gebe es doch in der Haus-ordnung klare Richtlinien, wer in den Club reingelassen werde und wer nicht (z.B. Alkoholisierung, bekanntes ungebührliches Verhalten, gänzlich unpassende Kleidung). Er habe keine Anweisung erteilt, grundsätzlich Angehörige von Bal-kanstaaten nicht mehr in den Club zu lassen, es sei denn, diese wären vorgängig durch ungebührliches Verhalten aufgefallen.
Da das vorliegende Beweisergebnis keine Grundlage bietet, um den verantwort-lichen Geschäftsführer für die Äusserung des Türstehers strafrechtlich in die Pflicht zu nehmen, stellt die zuständige Strafverfolgungsbehörde das Strafver-fahren ein.
Décision
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren ein.