Cas 2020-014N
Antisemitische Twitter-Posts
Argovie
Historique de la procédure
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Critères de recherche juridiques |
Acte / Eléments constitutifs objectifs |
Incitation à la haine et à la discrimination (al. 1);
Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase);
Négation d'un génocide (al. 4 2ème phrase) |
Objet de protection |
Race |
Questions spécifiques sur l'élément constitutif |
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Mots-clés |
Auteurs |
Particuliers |
Victimes |
Juifs |
Moyens utilisés |
Ecrits;
Communication électronique |
Environnement social |
Médias sociaux |
Idéologie |
Antisémitisme;
Révisionnisme |
Synthèse
Der Beschuldigte verfasste von seinem Wohnort aus diverse Twitter Posts, mit welchen er das Ausmass und die Existenz des Völkermordes an den Juden im zweiten Weltkrieg in Frage stellte. Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung schuldig erklärt.
En fait / faits
Der Beschuldigte verfasste von seinem Wohnort aus diverse Twitter Posts, mit welchen er das Ausmass und die Existenz des Völkermordes an den Juden im zweiten Weltkrieg in Frage stellte. Er verfasste konkret die folgenden Beiträge:
- «Zum Holocaust ist noch vieles Andere erfunden, Stories, Familienerzählungen, Teile der Geschichtsschreibung, Zahlen, Fake-Facts ... »
- «Holocaust-Leugner ist ein starkes Wort und missverständlich. Niemand weiss, wie der Holo stattfand; das meist ist jüdischeamerikanische Gesc«Schreibung»/-Verdrehung. Also darf - muss! man schon Fragen stellen .. Damit verteidige ich nicht den Rassisten GlarnerCervelat». «Opfer und Täter sind oft zum Verwechseln ähnlich. Der Zionismus hat gut geplant».
Zudem diskriminierte er die jüdische Gemeinschaft, in dem er von seinem Wohnort aus gezielt Texte auf Twitter postete, mit welchen er eine jüdische Verschwörung zu skizzieren versuchte. Er postete dazu folgende Posts:
- «Deutschland ist Sklave der zionistischen USA und vom kriegerischen Terrorstaat Israel».
- «Geld und Zionisten regieren die Welt. Der Schwanz Israel wedelt wieder mal mit dem Hund USA».
- «Apartheid-, Terror- und Mörderstaat, ein Krebsgeschwür im Nahen Osten».
- «Die führende, tonangebende Mainstream-Presse gehört zu einem grossen Teil Zionisten oder Juden. Die anderen gehorchen und plappern nach.»