Fall 2002-033N
Rassendiskriminierung, durch Verbreitung von Tonträgern und Videos
Obwalden
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2002 | 2002-033N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Behörde/Instanz | Zuständige Strafverfolgungsbehörde |
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Verbreiten von Ideologien (Abs. 2) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Keine Angaben zur Täterschaft |
| Opfergruppen | Keine Angaben zur Opfergruppe |
| Tatmittel | Ton / Bild |
| Gesellschaftliches Umfeld | Keine Angaben zum gesellschaftlichen Umfeld |
| Ideologie | Keine Angaben zur Ideologie |
Kurzfassung
Der Beschuldigte machte sich der Rassendiskriminierung schuldig, indem er in öffentlicher Weise Tonträger und Videos mit rassendiskriminierenden Inhalt verbreitete.
Entscheid
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 261 bis Abs. 2 StGB zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt. Zudem übernimmt er die Kosten und Gebühren von insgesamt CHF 295.-. Eine vorzeitige Löschung der Busse ist nach einer Probezeit von 2 Jahren möglich. Die polizeilich sichergestellten Tonträgern und Videos werden eingezogen und vernichtet.