Fall 2012-027N
Rassendiskriminierende Äusserungen in der Öffentlichkeit: „Scheiss Ausländer gang hei“ und „Heil Hitler“
Bern
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2012 | 2012-027N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten. |
| Juristische Suchbegriffe | |
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| Behörde/Instanz | Zuständige Strafverfolgungsbehörde |
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Ausländer und Angehörige verschiedener Ethnien |
| Tatmittel | Wort; Tätlichkeiten |
| Gesellschaftliches Umfeld | Öffentliche Orte |
| Ideologie | Rassismus (Nationalität / Herkunft) |
Kurzfassung
Der Beschuldigte hat in der Öffentlichkeit die Worte „Scheiss Ausländer gang hei“ und „Heil Hitler“ zu W. gesagt und diesen somit, gemäss der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt und diskriminiert. Ausserdem hat er gegenüber W. Tätlichkeiten verübt sowie Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsdelikte begangen.
Entscheid
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde erkennt den Beschuldigten der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), der Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für schuldig. Sie bestraft ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt erlassen bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Verbindungsbusse von CHF 1000.00 beziehungsweise bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Der Beschuldigte wird zusätzlich mit einer Busse von CHF 400.00 bestraft, bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen. Ausserdem werden ihm die Verfahrenskosten auferlegt.