Fall 2018-021N

Holocaustleugnung im Internet

Aargau

Verfahrensgeschichte
2018 2018-021N Die Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 I StGB), schuldig erklärt.
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Leugnung von Völkermord (Abs. 4 Hälfte 2)
Schutzobjekt Religion
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Juden
Tatmittel Schrift;
Elektronische Kommunikation;
Verbreiten von rassistischem Material
Gesellschaftliches Umfeld Massenmedien (inkl. Internet)
Ideologie Antisemitismus

Kurzfassung

Der Beschuldigte betreibt eine Website, worauf er diverse eigenhändig verfasste Artikel zum Holocaust und dessen Leugnung veröffentlichte oder auf Texte, mit eben solchen Inhalten anderer Autoren verweist, wiedergibt und kommentiert.
Nach Ansicht der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bestritt der Beschuldigte mit seinen öffentlichen Aussagen wissentlich und willentlich die Geschichtlichkeit des Holocausts und schaffte eine Stimmung der Billigung der Verbrechen bzw. zugrundeliegender Ideologien; zumindest nahm er das mit seinen Publikationen in Kauf.
Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB), schuldig erklärt.

Sachverhalt

Der Beschuldigte betreibt eine Website, worauf er diverse eigenhändig verfasste Artikel zum Holocaust und dessen Leugnung veröffentlichte oder auf Texte, mit eben solchen Inhalten anderer Autoren verweist, wiedergibt und kommentiert. Es handelt sich u.a. um folgende Texte:
1. ,,Die wackelnde Holocaustlüge»
„Mein Titel ist gewagt. Geschätzt 80% Deutsche und 70% Nichtdeutsche sind nach wie vor überzeugt davon, dass die per Buch, Zeitung, Fernsehen, Film täglich zelebrierte und betonierte, in Schulen gelehrte, mittlerweile von Eltern auf Kinder weitergegebene Geschichte des Genozids 40-45 an Juden wahr sei. Es ist höchste Zeit, damit aufzuräumen. Die gesamte Politik, welche direkt oder indirekt mit Deutschland und welche direkt oder indirekt mit Israel zu tun hat, basiert auf den Deutschen angedichteten Gräueln - um Israel zu mästen und um Deutschland endgültig platt zu machen .... "
2. ,,Holocaust / Brief hin an die weise Richterin X."
„Heute sage ich: eine Mehrheit der Juden wurde enteignet und vertrieben oder zu Zwangsarbeit verdonnert, Juden wurden jedoch nicht ermordet. ... "
3. ,,Die Holocaustlüge / Bericht des Roten Kreuzes über die deutschen Konzentrationslager»
„Das rote Kreuz hatte Zugang zu den deutschen Konzentrationslagern. Sie hatten Zutritt bis zu dem Zeitpunkt, da die Lager von den Siegern übernommen wurden. Im 1600 seitigen Bericht des Roten Kreuzes gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass in den Lagern Juden von Deutschen ermordet worden wären."
4. ,,Die deutsche Holocaustleugnerin und der Blogger»
„Die mittelalterliche Norddeutsche ist vif und taff. Auf meine Antwort, dass ich viel Zeit damit verbringe, Blog zu machen, fragt sie mich nach den Blogthemen. Auf meine allgemein gehaltene Antwort hakt sie nach, und ich werde konkret, sage, dass Deutschland oft ein Thema sei, dass wir beleuchten, dass Deutschland Vasallengebilde, der 2. WK nicht von Deutschland gewollt und der Holocaust so wie offiziell dargestellt eine Lüge sei."
5. ,, Vorlesungen über den Holocaust/ Strittige Fragen im Kreuzverhör»
„Die Holocaustlüge beeinflusst das Geschehen weltweit. Sie betrifft direkt oder indirekt fast jeden Menschen. Sie diente und dient dazu 100001 Handlungen zu rechtfertigen, angefangen vom auf dem Blut der Palästinenser gebauten Staat Israel bis hin zu dem Fact, dass auch heute jeder Deutsche als Nachfahre gewissenloser, ruchloser Mörder stigmatisiert ist und sich selber auch als solchen definiert (meist unbewusst). Die deutsche Bevölkerung ist dadurch gelähmt. Dass die Menschen es selber nicht merken, ist die Krönung des Erfolges, wel- cher mit der HC-Lüge errungen worden ist. ... "
6. ,,Der jüdische Sohn des jüdischen Jahrhundertgeigers, tritt gegen die Holocaustlüge an»
,,Grad bin ich an der Lektüre von German Rudolf: Vorlesungen über den Holo- caust. Auf 600 Seiten wird die offizielle und täglich betonierte Lüge akribisch wissenschaftlich zerlegt und damit wiederlegt, wonach Juden im dritten Reich planmässig und millionenfach ermordet worden seien. Es ist das Beste, was mir je unter die Finger gekommen ist, was die Holocaust-Lüge betrifft .... "
7. ,,Was soll das alles - Der Holocaust ist offenkundig»
„Es ist beklemmend, wie man den gigantischen Lügen wie zum Beispiel dem Holocaust mit detektivischer Kleinstarbeit entgegentreten muss, damit die Leute selber zu denken und selber zu forschen beginnen .... " 8. ,,Schwindlers Liste/ Brutalitäten im KZ Auschwitz/ Zyklon B»
„Es ist technisch absolut unmöglich, Menschen mit Zyklon B umzubringen auf die Art, wie ich es in der Schule gehört, 73 Mal in Büchern und Filmen bestätigt bekommen und 50 Jahre meines Lebens lammdummblöd als Fact mit mir rumgetragen habe. Es ist technisch absolut unmöglich, die angeblich dabei entstandenen Leichen auf die Art einzuäschern, wie ich es in der Schule gehört, 73 Mal in Büchern und Filmen bestätigt bekommen und 50 Jahre meines Lebens lammdummblöd als Fact mit mir rumgetragen habe .... "
9. ,,HC / Die Lüge»
,,Ich habe mich schon so lang und breit und tief mit dem Holocaust beschäftigt, und ich habe schon so viel und immer wieder darauf hingewiesen, dass Judenvertreibung 33-45 wohl, Judenvernichtung jedoch nicht stattgefunden haben, ... Es hat keinen Genozid an den Juden gegeben, nicht von deutscher Seite, Vergasungen schon gar nicht. ... "
10. ,,Judenvertreibung/ Judenvergasung/ Dichtung und Wahrheit»
„Leugnen kann man nur etwas, von dem man annimmt oder weiss, dass es stattgefunden hat. ... Wer das Phänomen Holocaust unter die Lupe nimmt, kommt zwingend zum Schluss, dass er so wie offiziell dargestellt nicht stattgefunden hat. Wer das laut ausspricht, leugnet nicht, vielmehr bestreitet er .... Jeder, der mit seiner Nase auf die konstruierte Lüge bzw. auf die Wahrheit des damaligen Geschehens stiess oder stösst, erlebt einen Schock .... "
11. ,,Gegenmillionenmal ,Juden wurden vergast' ein zehntes Mal: ,So war es nicht»'
,,lch habe vor vielen Jahren erstmals aus der mir wichtigsten Quelle verlauten gehört, dass die Vergasungsgeschichte nicht wahr sei. Mittlerweile habe ich von vielen Seiten bestätigt bekommen: Juden wurden schikaniert, verfolgt und des Landes verwiesen. Und es gab keinen Massenmord, genauer: es gab keine Vergasung."

Rechtliche Erwägungen

Nach Ansicht der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bestritt der Beschuldigte mit seinen öffentlichen Aussagen wissentlich und willentlich die Geschichtlichkeit des Holocausts und schaffte eine Stimmung der Billigung der Verbrechen bzw. zugrundeliegender Ideologien; zumindest nahm er das mit seinen Publikationen in Kauf.

Entscheid

Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB), schuldig erklärt. Er wird zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 50.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren und einer Busse von CHF 800.00 verurteilt.