Fall 2021-071N

Hitlergruss im Auslandeinsatz in Kosovo

Glarus

Verfahrensgeschichte
2021 2021-071N Der Angeklagte wird vom zuständigen Militärappellationsgericht der Rassendiskriminierung gemäss Art. 171c Abs. 1 al. 2 MStG und der Trunkenheit gemäss Art. 80 Ziff. 1 MStG schuldig erklärt.
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Verbreiten von Ideologien (Abs. 2)
Schutzobjekt keine Ausführungen zum Schutzobjekt
Spezialfragen zum Tatbestand Subjektiver Tatbestand
Stichwörter
Tätergruppen Militär
Opfergruppen Keine Angaben zur Opfergruppe
Tatmittel Gesten / Gebärden
Gesellschaftliches Umfeld Behörden / Ämter / Armee
Ideologie Rechtsextremismus

Kurzfassung

Der Angeklagte erhob zweimal seinen Arm zum sog. «Hitlergruss» und untermauerte diese Geste mit den Parolen «Heil Hitler'' und «Sieg Heil». Er tat dies zudem als Offizier der Schweizer Armee im Rahmen eines Auslandeinsatzes in Kosovo, namentlich vor den Augen ausländischer (deutscher und österreichischer) Armeeangehöriger.
Der Angeklagte wird vom zuständigen Militärappellationsgericht der Rassendiskriminierung gemäss Art. 171c Abs. 1 al. 2 MStG und der Trunkenheit gemäss Art. 80 Ziff. 1 MStG schuldig erklärt.

Sachverhalt

Der Angeklagte erhob zweimal seinen Arm zum sog. «Hitlergruss» und untermauerte diese Geste mit den Parolen «Heil Hitler'' und «Sieg Heil». Damit bringt er offenkundig Sympathien für das nationalsozialistische Regime oder dessen Ideologien zum Ausdruck und billigt bzw. verherrlicht deren Gewalt- und Willkürherrschaft, die insbesondere für die systematische Vernichtung von ungefähr 6 Millionen Juden verantwortlich war. Der Angeklagte tat dies zudem als Offizier der Schweizer Armee im Rahmen eines Auslandeinsatzes, namentlich vor den Augen ausländischer (deutscher und österreichischer) Armeeangehöriger.

Rechtliche Erwägungen

Nachdem der Rechtsspruch des Militärappellationsgerichts 2 einzig in Bezug auf den Tatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 171c Abs. 1 al. 2 MStG angefochten wurde und dieser vom Militärkassationsgericht als erfüllt erachtet wurde, bildet vorliegend im Wesentlichen noch die Strafzumessung Gegenstand des Rückweisungsverfahrens.
Hinsichtlich der dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe, ist der Schuldspruch des Militärkassationsgerichts wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 171c Abs. 1 MStG zu übernehmen.
Zur objektiven Tatschwere ist anzufügen, dass der Angeklagte zweimal seinen Arm zum sog. «Hitlergruss» erhob und diese Geste mit den Parolen «Heil Hitler'' und «Sieg Heil» untermauerte. Damit brachte er offenkundig Sympathien für das nationalsozialistische Regime oder dessen Ideologien zum Ausdruck. Der Angeklagte tat dies zudem als Offizier der Schweizer Armee im Rahmen eines Auslandeinsatzes, namentlich vor den Augen ausländischer Armeeangehöriger. Massgeblich relativierend ist immerhin festzuhalten, dass die Diskriminierung örtlich und zeitlich eng begrenzt stattfand. Gleichwohl kann gesamthaft betrachtet bereits aus objektiver Sicht nicht mehr von einem leichten Fall im Sinne von Art. 171c Abs. 2 MStG gesprochen werden. In subjektiver Hinsicht ist anzufügen, dass der Angeklagte mit direktem Vorsatz handelte. Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten bis mittleres Verschulden auszugehen. Er hat durch den für andere, namentlich auch ausländische Armeeangehörige wahrgenommenen Hitlergruss und das lautstarke Aussprechen der Parolen «Heil Hitler» und «Sieg Heil» ein erhebliches Mass an berechtigtem Ärger hervorgerufen. Er hat, zumal als Offizier handelnd, mit seinem Verhalten auch ein schlechtes Licht auf die Schweizer Armee im Allgemeinen und die im Kosovo dienstleistenden Armeeangehörigen im Besonderen geworfen.
In subjektiver Hinsicht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Angeklagte ohne niedere Beweggründe handelte.

Entscheid

Der Angeklagte wird der Rassendiskriminierung gemäss Art. 171c Abs. 1 al. 2 MStG und der Trunkenheit gemäss Art. 80 Ziff. 1 MStG schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.00. Der Vollzug wird aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren.