Cas 1997-004N
Verkaufsangebot des Buches «Wer regiert die Welt»
Schaffhouse
| Historique de la procédure | ||
|---|---|---|
| 1997 | 1997-004N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Ermittlungsverfahren ein. |
| Critères de recherche juridiques | |
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| Acte / Eléments constitutifs objectifs | Négation d'un génocide (al. 4 2ème phrase) |
| Objet de protection | |
| Questions spécifiques sur l'élément constitutif | |
| Mots-clés | |
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| Auteurs | Journalistes / éditeurs |
| Victimes | Juifs |
| Moyens utilisés | Ecrits; Propagation de matériel raciste |
| Environnement social | Art et science |
| Idéologie | Antisémitisme; Révisionnisme |
Synthèse
Der Angeklagte bot in seiner Publikation (Zeitschrift) das Buch «Wer regiert die Welt» zum Verkauf an.
Der Inhalt des fraglichen Buchs fällt nach der Meinung der Strafverfolgungsbehörde zwar unter die Rassismusstrafnorm, aber es handle sich hier noch um eine straflose Vorbereitungshandlung. Die Strafverfolgungsbehörde kam aufgrund der nicht widerlegbaren Äusserungen des Angeklagten zu diesem Ergebnis. So sei das Buch zu jenem Zeitpunkt nicht mehr lieferbar gewesen und der Angeklagte habe es nur im Hinblick auf eine allfällige Neuauflage in seiner Bücherliste aufgeführt. Er habe es vor allfälligen Lieferungen nochmals überprüfen wollen. Es konnten ihm keine bereits erfolgten Auslieferungen nachgewiesen werden.
Décision
Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Das vom Angeklagten der Strafverfolgungsbehörden überlassene Exemplar des Buches wird gemäss Art. 58 StGB eingezogen.