Cas 2020-005N

Negative Äusserungen zu Fahrenden in einem Zeitungsartikel (Interview mit SVP-Politiker)

Thurgovie

Historique de la procédure
2020 2020-005N Die zweite Instanz verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase)
Objet de protection Ethnie
Questions spécifiques sur l'élément constitutif Elément constitutif subjectif de l’infraction
Mots-clés
Auteurs Acteurs politiques
Victimes Yéniches / Manouches / Sintés / Roms
Moyens utilisés Déclarations orales
Environnement social Mass media (Internet inclus)
Idéologie Anti-tziganisme

Synthèse

Ein SVP-Politiker hat ein Interview in einer Zeitung gegeben. Im Artikel hatte der Beschuldigte negative, pauschalisierende Äusserungen über Fahrende gemacht. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung.

En fait / faits

Der Beschuldigte hat mehrere negative, pauschalisierende Kommentare über Fahrende in einem Interview für eine Zeitung gemacht.

Die Redakteurin sei auf den Berufungskläger zugegangen, weil er anlässlich von Stadtparlamentssitzungen in der Fragerunde im Namen der SVP-Fraktion drei Fragen gestellt habe. Der Grund der Fragestellung sei die Befürchtung gewesen, dass sich am Stadtrand ein ständiges Lager von Roma etablieren könnte.

Zum ersten könne er mit Fug und Recht sagen, dass er in all den Jahren sehr unangenehme Vorfälle mit Fahrenden gehabt hätte. Aber es seien ja nicht alle so; das sei klar. Er habe dann geäussert: «Jetzt müssen wir aufpassen, dass sich diese nicht ständig hier niederlassen.»

Zum zweiten habe er bemerkt, dass ein Fahrender von der Gruppe, die sich in seiner Gemeinde niederliess, einen Diebstahl begangen habe.

Zum dritten habe er gesagt, dass der Artikel zugespitzt sei und er nie solche Dinge gesagt habe. Die Redakteurin habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen. Sie habe ein längeres Gespräch auf wenige Sätze heruntergebrochen.

Zum letzten, auf Frage der Staatsanwältin, weshalb er gesagt hätte, er sei kein Freund der Fahrenden, antwortete der Berufungskläger: «Aufgrund meiner Erfahrungen, die ich mit denen gemacht habe.»

En droit / considérants

Fahrende als eine Schutzgruppe
Der Berufungskläger machte somit seine kritischen Äusserungen gegenüber den Fahrenden (besonders den französischen Fahrenden, «die Schweizer gingen ja noch») weitgehend ohne konkreten Bezug zu irgendwelchen Vorkommnissen in Bezug auf die Personen in seiner Gemeinde. Vielmehr zielt die Gesamtheit der Aussage auf eine Minderberechtigung bzw. auf eine umfassende Minderwertigkeit der Gruppe der Fahrenden gerade wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Die Aussage war überdies geeignet, althergebrachte Vorurteile und Klischeebilder weiter zu festigen. Eine solch pauschale Abwertung einer konkreten Gruppe Fahrender, ohne Einschränkung und Vorbehalt, kann keine sachliche Kritik sein.

Meinungsäusserungsfreiheit und politisches Umfeld
Bei der Auslegung von Art. 261bis StGB ist der Freiheit der Meinungsäusserung Rechnung zu tragen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Äusserungen zu politischen Fragen und Problemen des öffentlichen Lebens ein besonderer Stellenwert zukommt. In einer Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass auch Standpunkte vertreten werden können, die einer Mehrheit missfallen und für viele schockierend wirken. Kritik muss dabei in einer gewissen Breite und bisweilen auch in überspitzter Form zulässig sein. Der Meinungsäusserungsfreiheit darf zwar keine so weitreichende Bedeutung gegeben werden, dass das Anliegen der Bekämpfung der Rassendiskriminierung seiner Substanz beraubt würde. Umgekehrt muss es in einer Demokratie aber möglich sein, auch am Verhalten einzelner Bevölkerungsgruppen Kritik zu üben. Eine Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinn von Art. 261bis Abs. 4 StGB ist daher in der politischen Auseinandersetzung nicht leichthin zu bejahen. Jedenfalls erfüllt den Tatbestand nicht bereits, wer über eine von dieser Norm geschützte Gruppe etwas Unvorteilhaftes äussert, solange die Kritik insgesamt sachlich bleibt und sich auf objektive Gründe stützt. Äusserungen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung sind dabei nicht zu engherzig auszulegen, sondern immer in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen.
Der Berufungskläger ist Politiker und Fraktionschef der SVP im Gemeindeparlament. Er tätigte seine Äusserungen erkennbar als Politiker. Als solchem stehen ihm offenkundig gewisse Freiheiten zu, seine politischen Ansichten zu vertreten und kundzutun. Eine solche pauschalisierte Herabsetzung ist von der Meinungsäusserungsfreiheit in politischen Debatten jedoch nicht umfasst. Ohne weiteres hätten vom Berufungsbeklagten Differenzierungen in Form von Einschränkungen oder Vorbehalten angebracht werden können, um seine Kritik sachlich und pointiert anzubringen. Er hat dies - bewusst oder unbewusst - nicht vorgenommen, weshalb seine Äusserungen nicht unter dem Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit im Sinn von Art. 16 BV und Art. 10 EMRK stehen. Der Berufungskläger kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen, um anderen Menschen die Grundrechte abzusprechen.

Subjekitver Tatbestand
Aus dem Verhalten des Berufungsklägers ist zu schliessen, dass es ihm bewusst war, dass er mit den Äusserungen Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit herabsetzte. Nicht nur belegen seine im Strafverfahren getätigten Aussagen und eingelegten Belege seine Grundhaltung gegenüber der Volksgruppe der Fahrenden, vielmehr erklärt er im Zusammenhang mit der Richtigstellung, er habe sich überreden lassen, «dass wir es mal so auf uns zukommen liessen.» Zudem wusste er, dass seine Äusserungen für die Publikation in einer Tageszeitung und damit für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Daher ist auch der subjektive Tatbestand zu bejahen, und der Berufungskläger ist der Rassendiskriminierung im Sinn von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig zu sprechen.

Décision

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung. Die beschuldigte Person wird mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.00 bestraft. Die Geldstrafe wird bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zusätzlich wird eine Busse von Fr. 450.00 ausgesprochen.