Fall 2016-017N
Gegenseitige Beschimpfungen
St. Gallen
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2016 | 2016-017N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandname. |
| Juristische Suchbegriffe | |
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| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Schwarze Personen / PoC |
| Tatmittel | Wort |
| Gesellschaftliches Umfeld | Öffentliche Orte |
| Ideologie | Keine Angaben zur Ideologie |
Kurzfassung
Nach einem Besuch im Club gerieten die Gruppe des Beschuldigten und die Gruppe des Geschädigten aneinander. In der Auseinandersetzung kam es zu gegenseitigen verbalen Beschimpfungen.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde ist der Meinung, dass eine die Menschenwürde verletzende rassendiskriminierende respektive rassistische Herabsetzung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 (1. Hälfte) StGB grundsätzlich nur vorliege, wo eine Beschimpfung die unentrinnbaren Gruppenzugehörigkeit mit einem auf sie bezogenen negativen Werturteil verbinde. Eine solche Verbindung sei nicht ersichtlich und somit sei der Straftatbestand der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB nicht erfüllt. Deshalb sei eine Nichtanhandnahme zu verfügen.
Ferner sei zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 54 StGB von einer Strafverfolgung bzw. Bestrafung abgesehen wird, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat, namentlich durch die unmittelbare Reaktion des Opfers, so schwer betroffen sei, dass eine Strafe unangemessen wäre. Dies sei durch den Schlag mit der Glasflasche und durch die Beschimpfungen von dem Geschädigten erfüllt. Daher sei auch aus diesem Grund auf eine Strafverfolgung zu verzichten und die Nichtanhandnahme zu verfügen.
Sachverhalt
Nach einem Besuch im Club gerieten die Gruppe des Beschuldigten und die Gruppe des Geschädigten aneinander. In der Auseinandersetzung kam es zu gegenseitigen verbalen Beschimpfungen. Der dunkelhäutige Geschädigte wurde von dem Beschuldigten als „Neger“ beschimpft. Der Geschädigte und Mitglieder seiner Gruppe bezeichneten im Gegenzug die Mitglieder der anderen Gruppe als „Bastarde“, „Wixer“ und „Missgeburten“. Der Geschädigte schlug in unmittelbarer Reaktion auf die Beschimpfung als „Neger“ eine Glasflasche auf den Hinterkopf des Beschuldigten, weswegen der Geschädigte der versuchten schweren Körperverletzung schuldig gesprochen wurde.
Entscheid
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandname.