Fall 2017-043N
Anbringen eines rassistischen Aufklebers auf Ticketautomaten
Wallis
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2017 | 2017-043N | Die Staatsanwaltschaft verurteilt den Beschuldigte. Er wird unter anderem der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen. |
| Juristische Suchbegriffe | |
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| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1) |
| Schutzobjekt | Rasse; Religion |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Juden; Ausländer und Angehörige verschiedener Ethnien |
| Tatmittel | Ton / Bild; Verbreiten von rassistischem Material |
| Gesellschaftliches Umfeld | Öffentliche Orte |
| Ideologie | Antisemitismus; Rassismus (Nationalität / Herkunft); Rechtsextremismus |
Kurzfassung
Der Beschuldigte fuhr mit seinem Auto aus einem Parkhaus und brachte dabei einen Aufkleber mit Hakenkreuz und rassistische Aufschrift am Ticketautomaten an. Dies war auf dem Video der Überwachungskamera zu sehen. Bei einer Personenkontrolle konnten im Etui des Mobiltelefons des Beschuldigten zwei weitere Aufkleber mit einem Hakenkreuz und rassistische Aufschrift.
Sachverhalt
Der Beschuldigte fuhr mit seinem Auto aus einem Parkhaus und brachte dabei einen Aufkleber mit Hakenkreuz und Aufschrift «Ausländer RAUS!» am Ticketautomaten an. Bei einer Personenkontrolle konnten im Etui des Mobiltelefons des Beschuldigten zwei weitere Aufkleber mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift «Die Juden sind unser Unglück» sichergestellt werden. Der Beschuldigte wird unter anderem der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen.
Entscheid
Der Beschuldigte wird unter anderem der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen. Er wird mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 74.00, ausmachend CHF 3’000.00, bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Der Beschuldigte wird zudem mit einer Busse von CHF 550.00 bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen. Die Kosten des Verfahrens im Umfang von CHF 450.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.