2000-023N

Versendung von rassistischen E-Mails

Aargau

Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz Zuständige Strafverfolgungsbehörde
Entscheid Einstellung des Verfahrens
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Art. 261bis StGB / 171c MStG (keine Spezifizierung des Tatbestandes)
Spezialfragen zum Tatbestand Subjektiver Tatbestand
Allgemeine Fragen zu Art. 261bis StGB Beweisschwierigkeiten
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Asyl Suchende
Tatmittel Schrift;
Elektronische Kommunikation
Gesellschaftliches Umfeld Arbeitswelt;
Massenmedien (inkl. Internet)
Ideologie Rassismus (Nationalität / Herkunft)

Kurzfassung

Der Anzeigeerstatter hatte im Juni 1999 auf seinem privatem Internet-Anschluss als E-Mail-Anlage, nach verschiedenen Weiterleitungen, das mit rassistischem Inhalt versehene Formular "Antrag auf schweizerisches Asyl" erhalten. Aus der Dateieigenschaft konnte entnommen werden, dass als Verfasser dieser Anlage eine ehemalige Angestellte einer Firma aufgeführt war. Diese hatte das E-Mail empfangen, mit Anschrift versehen und weitergeleitet. Während der Zeit der Anstellung in dieser Firma erhielt die Beschuldigte täglich ca. 15 private E-Mails, welche sie zum Teil an einen ihr bekannten Personenkreis, zu dem sie persönlichen Kontakt pflegte, als Empfänger weitergeleitet hatte, wobei sie diese Mails jeweils entweder gar nicht geöffnet oder nur kurz angeschaut und dann teilweise weitergeschickt hatte.

Die Strafverfolgungsbehörde erachtet den subjektiven Tatbestand des Art. 261bis StGB als nicht erfüllt, weil der Beschuldigten ein Vorsatz auf Rassendiskriminierung nicht nachgewiesen werden kann. Das Verfahren wird eingestellt.

Entscheid

Einstellung des Strafverfahrens.