Fall 2006-063N
Ausführen des Hitlergrusses
Aargau
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2006 | 2006-063N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten. |
| Juristische Suchbegriffe | |
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| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Verbreiten von Ideologien (Abs. 2); Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1) |
| Schutzobjekt | Schutzobjekt allgemein |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Täter unbekannt |
| Opfergruppen | Keine Angaben zur Opfergruppe |
| Tatmittel | Gesten / Gebärden |
| Gesellschaftliches Umfeld | Öffentliche Orte |
| Ideologie | Rechtsextremismus |
Kurzfassung
Der Beschuldigte führte auf einem öffentlichen Platz den Hitlergruss aus.
Entscheid
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB schuldig. Er wird mit einer Busse von CHF 500.00 bestraft. Für den Fall der Nichtleistung der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 16 Tage. Die Verfahrenskosten werden der beschuldigten Person auferlegt. Diese betragen CHF 654.00.