Fall 2007-051N

Beschimpfung im Restaurant: "Ihr Neger seid alle kriminell"

Zürich

Verfahrensgeschichte
2007 2007-051N Die 2. Instanz weist die Berufung des Angeklagten ab.
Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz 2. kantonale Instanz
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt Rasse
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Schwarze / Dunkelhäutige
Tatmittel Wort
Gesellschaftliches Umfeld Öffentliche Orte
Ideologie Rassismus (Hautfarbe)

Kurzfassung

Der Angeklagte hatte in einem Restaurant dem Geschädigten zunächst mit ruhiger Stimme «Ihr seid alle kriminell», «Alle von Libyen sind kriminell» und «Alle Schwarzen sind kriminell» gesagt. Als der Geschädigte sich vom Angeschuldigten entfernte, rief dieser mit lauter, hörbarer Stimme «Ihr Neger seid alle kriminell» und weiter «Ihr seid alle Neger» und «verdammti huere Neger».

Die 1. Instanz verurteilt den Angeschuldigten wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 30.-, insgesamt CHF 300.-.

Der Verurteilte erklärte fristgerecht die Berufung an das Obergericht. In der Folge liess er aber die Frist zur Benennung der Beanstandung unbenützt ablaufen. Die 2. Instanz tritt deswegen nicht auf die Berufung ein.

Sachverhalt

Der Angeklagte hat an der Theke eines Restaurants dem neben ihm stehenden Geschädigten zunächst mit ruhiger Stimme „Ihr seid alle kriminell“, „Alle von Libyen sind kriminell“ und „Alle Schwarzen sind kriminell“ gesagt. Als der Geschädigte sich von ihm distanzierte, hat der Angeschuldigte mit lauter, für alle im Restaurant hörbarer Stimme „Ihr Neger seid alle kriminell“ gerufen. Als Reaktion auf die Bitte des Geschädigten, er solle ihn nicht mehr als Neger bezeichnen, hat der Angeklagte laut „Ihr seid alle Neger“ und „verdammti huere Neger“ gerufen.

Im erstinstanzlichen Urteil (siehe Entscheid Nr. 2007-8 EKR Datenbank) wurde der Angeklagte zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 30.-, entsprechen CHF 300.- verurteilt.

Rechtliche Erwägungen

Der Angeklagte erhielt das begründete Urteil inklusive Rechtsmittelbelehrung. Darin wurde dem Angeklagten unmissverständlich mitgeteilt, dass gegen das Urteil der 1. Instanz innert 10 Tagen Berufung angemeldet werden könne, und dass die appellierende Partei innert 20 Tagen ab Erhalt des begründeten Urteils schriftlich ihre Beanstandungen mitzuteilen haben.

Der Angeklagte erklärte fristgerecht Berufung ohne dazu weitere Ausführungen zu machen. In der Folge liess er die Frist zur Benennung der Beanstandungen unbenützt ablaufen.

Aus diesen Gründen tritt die 2. Instanz nicht auf die Berufung ein. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeklagten auferlegt.

Entscheid

Die 2. Instanz tritt nicht auf die Berufung des Angeklagten ein. Die Kosten werden dem Angeklagten auferlegt.