Fall 2007-069N
Körperlicher Angriff und Verbreitung von CDs mit antisemitischem und rassistischem Inhalt
Glarus
| Verfahrensgeschichte | ||
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| 2007 | 2007-069N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten. |
| Juristische Suchbegriffe | |
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| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Art. 261bis StGB / 171c MStG (keine Spezifizierung des Tatbestandes) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Opfergruppen | Juden; Ausländer und Angehörige verschiedener Ethnien |
| Tatmittel | Tätlichkeiten; Verbreiten von rassistischem Material |
| Gesellschaftliches Umfeld | Medien (inkl. Internet) |
| Ideologie | Rechtsextremismus |
Kurzfassung
Der Angeklagte wurde als Teilnehmer einer rechtsgerichteten Gruppierung identifiziert, die eine Kundgebung der Partei X Glarnerland sabotierten, indem sie die Teilnehmenden vertrieben und Einzelne körperlich angriffen. Weiter griff die rechtsgerichtete Gruppierung auch zivile Polizeibeamte an, von denen drei ärztlich behandelt werden mussten.
Des Weiteren kaufte der Angeklagte 73 CDs mit antisemitischem und rassistischem Inhalt zwecks Weitergabe an seine Kollegen. Die CDs wurden alle beschlagnahmt.
Entscheid
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB). Weiter ist der Angeklagte schuldig des Angriffs (Art. 134 StGB), des Landfriedensbruchs (Art. 260 StGB) sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 und 2 StGB).
Der Angeschuldigte wird zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 110.-, insgesamt CHF 19'800.-, verurteilt. 90 Tagessätze werden bedingt ausgesprochen, 90 Tagessätze werden unbedingt ausgesprochen und sind zu vollziehen.
Die beschlagnahmten 73 CDs werden eingezogen und vernichtet.