Fall 2015-003N
Antisemitischer Facebook-Eintrag: «Ab ins juden virtel einmashieren»
St. Gallen
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2015 | 2015-003N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Juden |
| Tatmittel | Schrift; Elektronische Kommunikation |
| Gesellschaftliches Umfeld | Soziale Medien |
| Ideologie | Antisemitismus |
Kurzfassung
Der Beschuldigte postete auf einer öffentlichen Facebook-Seite, die zu pro-palästinensischen Aktionen aufrief, folgenden Eintrag: „Ab ins juden virtel einmashieren“. Er hat diesen Eintrag im Zusammenhang mit der im Juli 2014 erneuten Eskalation im Nahost-Konflikt gemacht. Auf der besagten Facebook-Seite herrschte bereits ein antisemitisches Klima. So wurde z.B. zur Teilnahme an „Pro-Palästina-Manifestationen“ aufgerufen, wobei die in diesem Zusammenhang stattgefundenen gewalttätigen Auseinandersetzungen verherrlicht und bewundert wurden. Die Strafverfolgungsbehörde hält folgendes fest: Da der Eintrag in einem antisemitischen Zusammenhang gemacht wurde, hat der Beschuldigte es zumindest in Kauf genommen, Hass und Diskriminierung den Juden gegenüber hervorzurufen bzw. zu verstärken. Er hat somit öffentlich gegen eine Gruppe von Personen wegen ihrer Religion zu Hass aufgerufen.
Entscheid
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 50.00 und einer Busse von CHF 300.00. Ausserdem werden ihm die Verfahrenskosten auferlegt.