Fall 2015-022N

Kosovaren schlitzen Schweizer auf!

Bern

Verfahrensgeschichte
2015 2015-022N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt die Beschuldigten.
Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz 1. kantonale Instanz
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1);
Organisation von Propagandaaktionen (Abs. 3)
Schutzobjekt keine Ausführungen zum Schutzobjekt
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Politische Akteure
Opfergruppen Ausländer / verschiedene Ethnien
Tatmittel Schrift;
Elektronische Kommunikation;
Ton / Bild
Gesellschaftliches Umfeld Massenmedien (inkl. Internet)
Ideologie Keine Angaben zur Ideologie

Kurzfassung

Zwei Mitglieder einer Partei (die Beschuldigten) haben ein Inserat mitgestaltet und in der Presse veröffentlicht sowie auf eine Homepage aufgeschaltet und dort belassen. In besagtem Inserat stand zuoberst in kleiner Schrift: „Das sind die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung:“ und darunter in grosser Schrift: „Kosovaren schlitzen Schweizer auf!“. Unter diesem Titel war ein Bild von bedrohlichen schwarzen Beinen (symbolisch für Kosovaren), die über die Schweizerflagge (symbolisch für die Schweiz) marschieren, zu sehen. Daneben stand in kleiner Schrift: „Die Schwinger-Freunde Roland G. (38) und Kari Z. (45) sitzen am Montag, den 15. August, auf der Gartenterrasse in Interlaken BE. Plötzlich hält ein Taxi. Zwei Kosovaren (33 und 31) steigen aus. Sie fangen an, die zwei Schweizer anzupöbeln: "Scheiss-Schweizer! Dreckspack!", sagt ein Augenzeuge. Der zwölffache Kranzschwinger Kari Z. fragt: "Was soll das?" Einer der Kosovaren greift sofort zum Messer und schlitzt dem Schweizer die Kehle auf.“. Dieser Text bezog sich auf einen realen Vorfall. Während bei diesem Vorfall ein einziger Kosovare gewaltsam handelte und ein einziger Schweizer verletzt wurde, verallgemeinerte das Inserat diesen Fall und gab generell an, Kosovaren würden Schweizer aufschlitzen. Unter der Beschreibung des Vorfalls stand: „Die [Name der Partei] fordert vom Bundesrat: Sofortige Umsetzung der Volksinitiative "Ausschaffung krimineller Ausländer"; Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung!“. Im grafisch hervorgehobenen schwarzen Titelbalken stand auf gleicher Höhe neben dem Titel „Kosovaren schlitzen Schweizer auf!“ ausserdem: „Wer das nicht will, unterschreibt jetzt die Volksinitiative "Masseneinwanderung stoppen!". Das Gericht war der Ansicht, dass die beiden Beschuldigten beim Entschluss, der Planung, der Ausführung und der Veröffentlichung des Inserats in massgebender Weise mit dem Parteipräsidenten zusammengewirkt hätten. Das Inserat sei ausserdem Teil einer ganzen Propagandaaktion gegen die Kosovaren gewesen. Die Beschuldigten wurden wegen Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 3 StGB (Propagandaaktion) sowie nach Art. 261bis Abs. 1 StGB (öffentliches Aufrufen zu Hass oder Diskriminierung) angeklagt.

Entscheid

Die beiden Beschuldigten werden von der Anschuldigung der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 3 StGB ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten freigesprochen, jedoch der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Die Beschuldigten werden jeweils zu einer Geldstrafe auf Bewährung von 60 Tagessätzen zu CHF 390.00 bzw. CHF 290.00 verurteilt. Bei beiden wird der Vollzug der Geldstrafen aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.