Fall 2020-008N
Fremdenfeindliche Beiträge in einer geschlossenen, relativ kleinen Facebook-Gruppe (a)
Basel-Stadt
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2020 | 2020-008N | Die Staatsanwaltschaft stellt das Strafverfahren ein. |
| Juristische Suchbegriffe | |
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| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | Öffentlichkeit |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Ausländer und Angehörige verschiedener Ethnien |
| Tatmittel | Schrift; Elektronische Kommunikation; Ton / Bild |
| Gesellschaftliches Umfeld | Soziale Medien |
| Ideologie | Rassismus (Nationalität / Herkunft) |
Kurzfassung
Der Beschuldigte hat in der von X gegründeten, relativ kleinen Facebook-Gruppe Y mehrere, teilweise fremdenfeindliche, Beiträge eingestellt. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein.
Sachverhalt
Der Beschuldigte hat in der von X gegründeten, relativ kleinen Facebook-Gruppe Y mehrere, teilweise fremdenfeindliche, Beiträge eingestellt.
Rechtliche Erwägungen
Da es sich um eine geschlossene und relativ kleine Facebook-Gruppe handelte, fehlt es am Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit, sodass das vorliegende Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung einzustellen ist.
Entscheid
Die Staatsanwaltschaft stellt das Strafverfahren ein.