Fall 2020-014N

Antisemitische Twitter-Posts

Aargau

Verfahrensgeschichte
2020 2020-014N Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung schuldig erklärt.
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1);
Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1);
Leugnung von Völkermord (Abs. 4 Hälfte 2)
Schutzobjekt Rasse
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Juden
Tatmittel Schrift;
Elektronische Kommunikation
Gesellschaftliches Umfeld Soziale Medien
Ideologie Antisemitismus;
Revisionismus

Kurzfassung

Der Beschuldigte verfasste von seinem Wohnort aus diverse Twitter Posts, mit welchen er das Ausmass und die Existenz des Völkermordes an den Juden im zweiten Weltkrieg in Frage stellte. Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung schuldig erklärt.

Sachverhalt

Der Beschuldigte verfasste von seinem Wohnort aus diverse Twitter Posts, mit welchen er das Ausmass und die Existenz des Völkermordes an den Juden im zweiten Weltkrieg in Frage stellte. Er verfasste konkret die folgenden Beiträge:

  • «Zum Holocaust ist noch vieles Andere erfunden, Stories, Familienerzählungen, Teile der Geschichtsschreibung, Zahlen, Fake-Facts ... »
  • «Holocaust-Leugner ist ein starkes Wort und missverständlich. Niemand weiss, wie der Holo stattfand; das meist ist jüdische­amerikanische Gesc«Schreibung»/-Verdrehung. Also darf - muss! man schon Fragen stellen .. Damit verteidige ich nicht den Rassisten Glarner­Cervelat». «Opfer und Täter sind oft zum Verwechseln ähnlich. Der Zionismus hat gut geplant».
Zudem diskriminierte er die jüdische Gemeinschaft, in dem er von seinem Wohnort aus gezielt Texte auf Twitter postete, mit welchen er eine jüdische Verschwörung zu skizzieren versuchte. Er postete dazu folgende Posts:
  • «Deutschland ist Sklave der zionistischen USA und vom kriegerischen Terrorstaat Israel».
  • «Geld und Zionisten regieren die Welt. Der Schwanz Israel wedelt wieder mal mit dem Hund USA».
  • «Apartheid-, Terror- und Mörderstaat, ein Krebsgeschwür im Nahen Osten».
  • «Die führende, tonangebende Mainstream-Presse gehört zu einem grossen Teil Zionisten oder Juden. Die anderen gehorchen und plappern nach.»

Rechtliche Erwägungen

-

Entscheid

Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung schuldig erklärt. Er wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 1200.00.