Fall 2021-043N
Homophober Tweet eines jungen Politikers
Thurgau
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2020 | 2020-069N | Der Beschuldigte ist der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB schuldig. |
| 2021 | 2021-043N | Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (aufgrund der sexuellen Orientierung) im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB freigesprochen. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1); Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1) |
| Schutzobjekt | Sexuelle Orientierung |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Politische Akteure; Privatpersonen |
| Opfergruppen | LGBTIQ+ |
| Tatmittel | Schrift; Elektronische Kommunikation |
| Gesellschaftliches Umfeld | Soziale Medien |
| Ideologie | Feindlichkeit gegen LGBTIQ+ |
Kurzfassung
Der Beschuldigte veröffentlicht folgender Tweet auf seinem Twitter Profil: «Wenn es erlaubt würde, dass das Kinderadoptionsrecht auch für Homosexuelle gelten würde, kann das Pädophilie fördern, wie es auch schon der Biologe (…) sagte. Mit irgendwelcher Homophobie hat das nichts zu tun.»
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (aufgrund der sexuellen Orientierung) i.S.v. Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB freigesprochen.
Sachverhalt
Am 22. September 2020, veröffentlichte der Beschuldigte, EVP Jungpolitiker, einen Tweet auf sein öffentliches Twitter Profil mit folgenden Sätzen: «Wenn es erlaubt würde, dass das Kinderadoptionsrecht auch für Homosexuelle gelten würde, kann das Pädophilie fördern, wie es auch schon der Biologe (…) sagte. Mit irgendwelcher Homophobie hat das nichts zu tun.»
Entscheid 2020-069N
Der Beschuldigte ist der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB schuldig.
Entscheid
Der Beschuldigte ist der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.00 bedingt erlassen bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 300.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von X Tagen.
Entscheid 2021-043N
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (aufgrund der sexuellen Orientierung) im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB freigesprochen.
Entscheid
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (aufgrund der sexuellen Orientierung) im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB freigesprochen.
Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.