Fall 2024-039N
Palästina-Demonstration
St. Gallen
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2024 | 2024-039N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandnahme. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Keine Angaben zur Täterschaft |
| Opfergruppen | Keine Angaben zur Opfergruppe |
| Tatmittel | Wort |
| Gesellschaftliches Umfeld | Öffentliche Orte |
| Ideologie | Keine Angaben zur Ideologie |
Kurzfassung
Im Rahmen einer «Palästina-Demonstration» werden die Worte «Free Palestine» und «Intifada» geäussert.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandnahme, da die Parolen per se nicht den Tatbestand von Art. 261bis StGB erfüllen.
Sachverhalt
Im Rahmen einer «Palästina-Demonstration» werden die Worte «Free Palestine» und «Intifada» geäussert. Ein Zeuge erstattet bei der Kantonspolizei eine Anzeige gegen unbekannt.
Rechtliche Erwägungen
Allein das Benutzen des Wortes «Intifada» stellt kein Aufruf zu Hass und Gewalt dar und erfüllt auch sonst nicht per se Art. 261bis StGB. Die Feststellungen der Polizei gehen dahin, dass keine Parolen oder Plakate mit strafrechtlich relevantem Inhalt festgesellt wurden, womit keine Hinweise bestehen, dass die erwähnte Ausrufe Aufrufe zu Hass und Gewalt waren. Insbesondere sind auch keine Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration bekannt.
Entscheid
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandnahme, da die Parolen per se nicht den Tatbestand von Art. 261bis StGB erfüllen.